Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Ob unzulässige Telefonwerbung, die in untergeschobene Verträge und unberechtigte Zugriffe aufs Girokonto mündeten, Falschberatung bei der Geldanlage, Probleme mit der Bahncard, Lebensmittelimitate, undurchsichtige Preismodelle von Energieversorgern oder Noten für Pflegeheime – Verbraucherthemen hatten 2009 wieder Hochkonjunktur. Auch dubiose Gewinnmitteilungen und Mahnbescheide oder Anwaltsbriefe für vermeintliche Internetabonnements sorgten dafür, dass die Mitarbeiterinnen in den sechs Beratungsstellen der Verbraucherzentrale alle Hände voll zu tun hatten. Rund 157.000 Verbraucherkontakte kann die Verbraucherzentrale in 2009 vorweisen. Hinzu kommen mehr als 600.000 Besucher der Internetseite www.vz-rlp.de.

"Im zurückliegenden Jahr konnten wir dank zusätzlicher Projektförderungen aktuelle Themen wie Falschberatung durch Geldinstitute und Finanzvermittler sowie Fahrgastrechte neu aufgreifen", so das Fazit von Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2009 in Mainz. "Vor allem in Krisenzeiten sind Verbraucherinnen und Verbraucher sehr auf eine unabhängige Orientierungshilfe in vielfach intransparenten und komplexen Märkten angewiesen. Gleichzeitig gibt es nach wie vor auch erheblichen politischen Handlungsbedarf, um der Fülle der unse-riösen Machenschaften von Call-Centern und Internetabzockern durch gesetzliche Regelungen ein für alle Mal das Handwerk zu legen. Bedauerlicherweise haben Gesetzesänderungen in der Vergangenheit nicht die notwendigen Verbesserungen gebracht."

Die Finanzmarktkrise hat große Schwächen im Beratungssystem bei Geldinstituten und Finanzdienstleistern offenbart. Viele private Anleger wurden zu risikoreichen Produkten überredet, mit häufig hohen Provisionen für die Verkäufer. Sie waren aber nicht auf die Anlagebedürfnisse der Kunden zugeschnitten. Bislang ist nicht erkennbar, dass die Geldhäuser aus ihren Beratungsfehlern etwas gelernt haben. Jährlich verlieren Verbraucher durch falsche und zu teure Finanzprodukte viel Geld, so das Ergebnis eines Bankentests der Stiftung Warentest von September 2009. Hätte die Finanzaufsicht den gesetzlichen Auftrag, den Finanzmarkt auch aus Kundensicht unter die Lupe zu nehmen, sähe dies anders aus, ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz überzeugt. Von zentraler Bedeutung ist und bleibt daher eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht.

Verbesserungen für Bahnkunden brachte das neue Fahrgastrechtegesetz im Sommer 2009. Bei Verspätungen und Zugausfällen können Bahnreisende seither Ansprüche auf Entschädigung geltend machen. Seit August 2009 bietet die Verbraucherzentrale im Rahmen des Klimaprojekts "für mich. für dich. fürs klima." Beratung zu Fahrgastrechten an. Schnell stellte sich heraus, dass das größte Ärgernis die Modalitäten der Bahncard sind. Den Ratsuchenden war in der Regel nicht bewusst, dass es sich bei der Bahncard um ein Abonnement handelt, das sich automatisch um ein Jahr verlängert, wenn die Karte nicht rechtzeitig gekündigt wird. Der Aufforderung der Verbraucherzentrale, das Angebot kundenfreundlicher zu gestalten und Kunden eine Wahlmöglichkeit zwischen einer einjährigen Laufzeit und einem Abonnement einzuräumen, hat sich die Bahn bislang verschlossen gezeigt.

Lebensmittelimitate sorgten 2009 für reichlich Schlagzeilen und Empörung in Verbraucherkreisen. In der Gastronomie kamen Ersatzprodukte vor allem anstelle von Schinken und Käse zum Einsatz. Aber auch der Einkauf im Supermarkt zeigt, dass immer mehr Anbieter bei ihren Produkten an den Originalzutaten sparen und stattdessen billige Ersatzstoffe verwenden. Weitere Aufreger im Lebensmittelbereich waren die mangelhafte Kennzeichnung von Frischmilch und die versteckten Preiserhöhungen durch neue Verpackungsgrößen.

Für viel Ärger sorgten auch überzogene Rechnungen bei Urheberrechtsverletzungen sowie skrupellose Internetanbieter. Vor allem bei der Suche nach kostenloser Software tappen Ratsuchende immer wieder in kostenträchtige Abofallen. Kostenfallen hat die Verbraucherzentrale auch bei zahlreichen "Gratis-Online-Spielen" entlarvt. Die Kinder haben dabei, oftmals auf heimlichen Wegen, Rechnungen von bis zu 2.000 Euro – per Handy oder Kreditkarte der Eltern – produziert. Bei all diesen Themen setzt die Verbraucherzentrale neben ihrer klassischen Rechtsberatung sehr auf vorbeugende Maßnahmen durch Stärkung der Medienkompetenz. Mit Vorträgen für Schüler, Eltern und Lehrer sensibilisiert sie für Kostenfallen im Internet und will das Kostenbewusstsein im Umgang mit dem Handy schärfen. An 115 Schulen im Land fanden im letzten Jahr entsprechende Veranstaltungen statt.

Auf knapp 60 Beratungsstandorte konnte die Verbraucherzentrale in 2009 ihr Angebot an Energieeinsparberatung ausweiten. Fragen zu intransparenten Tarifangeboten zahlreicher Energieversorger, zur Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen und rund um den Versorgerwechsel stellten einen großen Themenschwerpunkt in diesem Bereich dar.

Wenig transparent und verbraucherunfreundlich gestaltet stellten sich die neuen, hart erkämpften Noten für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste dar. Die Verbraucherzentrale hatte sich von Beginn an für mehr Klarheit eingesetzt, prangerte massiv die Schwächen an und forderte Verbesserungen ein. Insgesamt wird das Thema Gesundheit und Pflege immer wichtiger in der Beratung. Deutlich wird dies bei-spielsweise an der Nachfrage nach Informationen zur Finanzierung eines Heimplatzes und an Fragen rund um ausländische Pflegehilfen.

Trotz dieser vielfältigen Themen verliert die Verbraucherzentrale aber auch ihre "Kunden" nicht aus den Augen. Für Menschen mit einem besonderen Hilfebedarf führt sie beispielsweise in Kooperation mit der Stadt Koblenz im Stadtteil Neuendorf mit großem Erfolg Beratung und Informationsveranstaltungen für Migranten und sozial Benachteiligte direkt im Quartier durch.

Für eine angemessene Präsenz in der Fläche und eine bürgernahe Erreichbarkeit sind die landesweit sechs Beratungsstellen nicht ausrei-chend. Hier will die Verbraucherzentrale ein verbessertes Angebot schaffen. Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden Beratung an bis zu 20 rheinland-pfälzischen Orten. Als ersten Meilenstein auf dem Weg zum angestrebten Ziel konnte sie im März einen neuen Stützpunkt in Cochem eröffnen.

"Vor dem Hintergrund eines immer umfangreicher werdenden Arbeitsgebiets ist der hohe Stellenwert des Verbraucherschutzes im Land und die kontinuierliche finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale durch die Landesregierung besonders erfreulich", betont Ulrike von der Lühe. "Das Verbraucherschutzministerium hat die Verbraucherzentrale mit einer Grundförderung in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro finanziell so ausgestattet, dass sie ihre vielfältigen Aktivitäten mit einem stabilen Fundament durchführen kann." Dank zusätzlicher Projektfinanzierungen in den Bereichen Energie, digitale Medien und Finanzdienstleistungen sowie Projektfinanzierungen durch weitere Landes- und Bundesministerien konnte sie drängende Themen zeitnah aufgreifen und neue Beratungsangebote etablieren.
VZ-RLP

Zum Jahresbericht 2009



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