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Gut verzinste Alt-Verträge gekündigt: Was jetzt wichtig ist

Stand:

Das Wichtigste in Kürze

  • Um gut verzinste Sparverträge loszuwerden, versuchen einige Finanzinstitute Kunden zur Kündigung zu drängen oder die Verträge zu beenden.
  • Neben zahlreichen Bausparverträgen sind in erster Linie Prämiensparverträge betroffen.
  • Die Finanzinstitute berufen sich auf das „Gebot der Wirtschaftlichkeit“ oder die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Kündigungsgrund.
  • Diese Kündigungsrechte sind vielfach umstritten: Die Verbraucherzentralen gehen im Wege der Verbandsklage gegen derartige Praktiken verschiedener Anbieter vor.
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Warum kündigen Finanzinstitute laufende Alt-Verträge?

Wenn König Kunde lästig wird: In Zeiten aktueller Niedrigzinsen versuchen einige Finanzinstitute Kunden aus langfristigen, gut verzinsten Sparverträgen zu drängen – oder diese Verträge vor Ende der vertraglich vereinbarte Laufzeit zu kündigen. Das zeigt eine Untersuchung bundesweit erhobener Verbraucherbeschwerden durch das Marktwächterteam der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Und dabei werden die Finanzinstitute vielfach kreativ:

Damit Kunden ihre Verträge selbst beenden, heben einige Finanzinstitute beispielsweise einseitig die Nachteile der Verträge hervor, andere appellieren an die Verantwortung für das Bausparkollektiv oder drohen die Kündigung an, wenn man nicht den Tarif wechselt. In anderen Fällen legen Finanzinstitute Verträge zu Lasten der Kunden eng aus und nutzen beispielsweise eine nicht geleistete Nachzahlung der Sparbeiträge oder Anpassung der Tarife als Grundlage für eine Kündigung. Schließlich berufen sich einige auch auf im Darlehensvertragsrecht des BGB vorgesehene Kündigungsrechte, um Sparverträge zu kündigen.

„Indem Finanzinstitute versuchen, Sparverträge zu beenden, deren vertraglich vereinbarte Laufzeit noch nicht erreicht ist oder die als langfristige Geldanlage zum Beispiel zur Altersvorsorge beworben wurden, stellen sie das Prinzip der Vertragstreue in Frage.“
Beate Weiser, Referentin Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Wer ist betroffen?

Betroffen sind neben zahlreichen Bausparverträgen in erster Linie Prämiensparverträge verschiedener Sparkassen. Diese zeichnen sich durch vergleichsweise geringe variable Sparzinsen aus, die mit zunehmender Laufzeit durch steigende Prämien ausgeglichen werden sollen. Nun, da vielfach die höchste Prämienstufe erreicht ist, versuchen einige Sparkassen, diese Verträge zu beenden.

Dürfen Finanzinstitute gut verzinste Alt-Verträge kündigen?

Drei Kreissparkassen begründen die Kündigungen von Prämiensparverträgen beispielsweise damit, als Unternehmen dem „Gebot der Wirtschaftlichkeit“ zu unterliegen. Doch auch Kunden müssen wirtschaftlich denken und sind darauf angewiesen, rentable Verträge abzuschließen und zu behalten. Das berücksichtigen nur wenige Finanzinstitute, etwa indem sie bei Beendigungen alle vereinbarten Zinsen vorab bezahlen oder Verbrauchern zumindest einen finanziellen Ausgleich anbieten.

In den betroffenen langfristigen Spar- und Bausparverträgen ist ein Kündigungsrecht des Anbieters häufig nicht vereinbart. Um dennoch kündigen zu können, nutzen einige Anbieter die Regelungen des BGB, u. a. des Darlehensvertragsrechts. Diese Kündigungsrechte sind umstritten: Die Verbraucherzentralen und der vzbv gehen im Wege der Verbandsklage gegen verschiedene Anbieter vor.

Was können Sie tun?

  • Seien Sie bei verlockend klingenden Alternativangeboten zu laufenden, gut verzinsten Bau- oder Prämiensparverträgen skeptisch.
  • Haben Sie bereits eine Kündigung erhalten, sollten Sie überlegen, ihr schriftlich zu widersprechen.
  • Der Erfolg Ihres Widerspruchs gegen die Kündigung hängt entscheidend von Ihrem individuellen Vertrag ab.
  • Bei Prüfung Ihrer Widerspruchsmöglichkeiten und Ihres Vertrags kann Ihnen eine Beratung in der Verbraucherzentrale oder ein Fachanwalt helfen.

Quellenbasis der Untersuchung

Grundlage der Untersuchung ist das Frühwarnnetzwerk des Marktwächters. Dabei handelt es sich um eine qualitative Datenbank, in die die Beratungskräfte der 16 Verbraucherzentralen aus ihrer Sicht besonders auffällige Beschwerden an den Marktwächter melden. Im Zeitraum von Oktober 2015 bis Ende 2017 erhielt der Marktwächter mehr als 900 Fälle im Zusammenhang mit langfristigen Spar- oder Bausparverträgen, die seitens des Kreditinstituts vorzeitig gekündigt wurden oder deren Beendigung vom Kreditinstitut beabsichtigt wurde. Zu etwa jedem vierten Fall lagen die kompletten Vertragsunterlagen und Anschreiben der Unternehmen zur Auswertung vor.