Menü

Diesel-Fahrverbote in Deutschland: Fragen und Antworten

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • 65 Kommunen kämpfen mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten, für die unter anderem Diesel-Autos und Lkw verantwortlich sind.
  • Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben erste deutsche Großstädte Maßnahmen umgesetzt und Diesel-Fahrzeuge auf bestimmten Strecken ausgesperrt.
  • Weitere Städte sollen 2019 Fahrverbote einführen. Teilweise sind die Urteile aber noch nicht rechtskräftig, der Ausgang der Gerichtsverfahren ungewiss.
Abgase strömen aus einem Autoauspuff.
Off

Erste deutsche Großstädte wie Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, Mainz und Berlin ergreifen Maßnahmen, um die hohe Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) in den Griff zu bekommen. Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fällen Stuttgart und Düsseldorf steht Fahrverboten in schwer belasteten deutschen Kommunen rechtlich nichts mehr im Weg. Das erste Diesel-Fahrverbot in Hamburg gilt bereits seit 31. Mai 2018 auf einzelnen Strecken - ab 2019 folgen weitere Städte. Für Anwohner gibt es eine Übergangsfrist.

Das Umweltbundesamt hat rund 65 Kommunen identifiziert, in denen die Grenzwerte für NO2 überschritten werden. Gesundheitliche Folgen für Atemwege und Augen sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenprobleme können die Folge sein. Spitzenreiter bei der Luftbelastung sind derzeit München, Stuttgart und Köln.

Update: Verbraucherschützer klagen gegen VW

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhebt Klage gegen die Volkswagen AG. Möglich ist das durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Am 1. November 2018 tritt das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag soll die Klage wegen des Abgasskandals eingereicht werden. Mehr Informationen dazu und wie Sie teilnehmen können, erfahren Sie hier.

Dieselfahrverbote – und nun? Die wichtigsten Fragen und Antworten!

Wo drohen Fahrverbote?

Welche Städte mit Diesel-Fahrverboten in welcher Form nachziehen werden, ist momentan nicht absehbar. Nach Messergebnissen des Umweltbundesamtes überschreiten derzeit nach vorläufigen Daten 65 Kommunen den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Sie alle stehen nun unter Druck und müssen über drastische Maßnahmen nachdenken. Die 15 Städte mit den höchsten NO2-Grenzwertüberschreitungen 2017 sind:

  • München (78 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft)
  • Stuttgart (73)
  • Köln (62)
  • Reutlingen (60)
  • Düren (58)
  • Hamburg (58)
  • Limburg a.d. Lahn (58)
  • Düsseldorf (56)
  • Kiel (56)
  • Heilbronn (55)
  • Backnang (53)
  • Darmstadt (52)
  • Bochum (51)
  • Ludwigsburg (51)
  • Dortmund (50)

Die Überschreitung der Grenzwerte bedeutet aber nicht, dass künftig auch Fahrverbote geplant sein müssen.

 

Ab wann gelten weitere Diesel-Fahrverbote?

Auch das ist bislang unklar. Als erste deutsche Großstadt hat Hamburg die Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge umgesetzt – diese sind seit Ende Mai 2018 bindend und erfassen alle Diesel-Pkw unterhalb Euronorm 6. Ab  2019 treten dann auch in weiteren Städten wie Stuttgart, Mainz, Berlin und Frankfurt Fahrverbote für Diesel-Autos in Kraft.

Für die Sperrung einzelne Straßen oder Abschnitte - wie in Hamburg - sehen die Richter am Bundesverwaltungsgericht keine größeren Hürden. Für zonale Fahrverbote, wie sie Stuttgart plant, muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Die Einführung von zonalen Fahrverboten ist daher nur phasenweise möglich:

  • Zunächst sollen Fahrverbote nur für ältere Diesel-Modelle (bis zur Abgasnorm Euro 4) gelten.
  • Das Bundesverwaltungsgericht machte die Vorgabe, dass Euro-5-Fahrzeuge frühestens ab dem 1. September 2019 mit zonalen Verkehrsverboten belegt werden können. Die Durchfahrtbeschränkungen in Hamburg gelten allerdings auch schon für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5, allerdings nur auf einzelnen Straßenabschnitten.
  • Ab dem Jahr 2021 könnten Sperrungen für Euro-6-Diesel hinzukommen.
Wie sind die Fahrverbote ausgestaltet?

Diesel-Fahrverbote können prinzipiell auf feste Strecken (z.B. wie in Hamburg) oder auf bestimmte Zonen (z.B. wie in Stuttgart)bezogen sein, sodass Dieselfahrer die gesperrten Gegenden umfahren können.

In Stuttgart gilt ab 1. Januar 2019 ein zonales Fahrvebot für Diesel-Fahrzeuge mit Euronorm 4 und schlechter, das deckungsgleich mit der Umweltzone der Stadt Stuttgart sein soll. Die Umweltzone, die es in Stuttgart bereits seit 2008 gibt, umschließt das ganz Stadtgebiet, inklusive der 23 Stadtbezirke.

Zudem sind Verbote denkbar, die auf bestimmte Uhrzeiten beschränkt sind.

Wer ist nicht von den Fahrverboten betroffen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Fahrverbote für Autobesitzer nicht unverhältnismäßig sein dürfen. Darum muss es Ausnahmen geben. Genannt hat das Gericht „bestimmte“ Anwohnergruppen und Handwerker. Möglicherweise werden die Ausnahmeregelungen aus den Umweltzonen übernommen. Das sind:

  • Kraftfahrzeuge zur Beförderung schwerbehinderter Menschen
  • Krankenwagen
  • Fahrzeuge der Polizei
  • Fahrzeuge der Bundeswehr
  • landwirtschaftliche Fahrzeuge
  • Oldtimer mit H-Kennzeichen

Welche konkreten Ausnahmeregelungen es darüber hinaus gibt, können Sie den Luftreinhalteplänen der Städte entnehmen. 

Ausgenommen von den Fahrverboten sind in Stuttgart zum Beispiel Fahrzeuge zur Versorgung öffentlicher Einrichtungen, Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste, Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, medizinische Notfälle sowie notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B. von Dialysepatienten), Menschen mit Behinderung, sowie Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können.

Hamburg hat darüber hinaus Anlieger von der Beschränkung ausgenommen. Darunter fallen zum Beispiel Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucher, Kunden und Beschäftigte von ansässigen Geschäften, Büros, Praxen oder Kanzleien, Krankenwagen, Müllautos, Handwerker oder Lieferverkehre innerhalb des betreffenden Straßenabschnitts. Die Befreiung für Anlieger gilt unmittelbar durch ein zusätzliches Verkehrszeichen und muss nicht gesondert beantragt werden.

Wie erkenne ich Verbotszonen für Diesel-Fahrzeuge?

Für die Verbotszonen kommen die Verkehrsschilder Nr. 260 „Verbot für Kraftwagen“ oder Nr. 270.1 „Beginn einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone“ mit einem Zusatz für Diesel-Fahrzeuge - in Hamburg: "Diesel bis Euro V".

Wie erkenne ich, ob ich von einem Verbot betroffen bin?

Fahrverbote werden wahrscheinlich von der Schadstoffklasse des Fahrzeugs, der Euronorm, abhängen. Um die Schadstoffklasse Ihres Wagens zu erkennen, können Sie in Ihre Zulassungsbescheinigung Teil I in Abschnitt 14.1 schauen bzw. im bis 2006 verwendeten Fahrzeugschein unter "Schüsselnummern - zu 1". Die Schlüsselnummern können Sie dann der Abgasnorm zuordnen, Listen dazu finden Sie auf der Webseite des ADAC.

Welche Strafe droht mir, wenn ich mich nicht an Diesel-Fahrverbote halte?

Wenn Sie entgegen eines Verbotsschildes für Kraftwagen in gesperrte Zonen fahren, müssen Sie 20 Euro Bußgeld bezahlen. Die verbotene Fahrt in eine Umweltzone (Grüne Plakette) kostet 80 Euro. Teurer wird es, wenn die Behörden von einem vorsätzlichen Verstoß überzeugt sind: Dann kostet es sogar 160 Euro. Für Kontrollen ist die Polizei zuständig.

Was kann ich tun, wenn ich mit meinem Diesel-Pkw nicht mehr fahren darf?

Für betroffene Autobesitzer sind die Fahrverbote bitter. Das gilt umso mehr bei umfassenden, zonalen Fahrverboten, wie sie in Stuttgart geplant sind. Wenn wie in Hamburg nur eine Teilstrecke gesperrt ist, können Sie diese zumindest umfahren. Für Besitzer älterer Diesel werden die Umwege aber zu Zeitverlusten und höheren Kraftstoffkosten führen. Wenn Sie in den gesperrten Straßenabschnitt fahren und keinen Besuch dort planen, müssen Sie langfristig mit Bußgeldern rechnen.

Wollen Sie Bußgelder vermeiden, bleibt Ihnen nach einer Übergangsfrist nur, Ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen oder sich einen anderen Wagen zu beschaffen, der nicht vom Fahrverbot betroffen ist. Alternativ kann es sich lohnen zu überlegen, ob Sie für die Strecke auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können.

Für Euro-5-Diesel gehen Wissenschaftler und der ADAC davon aus, dass eine Nachrüstung möglich ist und funktioniert. Die Kosten werden auf rund 1500 bis 3300 Euro geschätzt. Bislang gibt es allerdings noch keine zugelassen Nachrüstsysteme.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht hier auch die Politik in der Verantwortung: Hersteller müssten nach dem Diesel-Skandal verpflichtet werden, Hardware-Nachrüstungen kostenfrei anzubieten, damit auch ältere Fahrzeuge in die Städte dürfen.