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Diesel-Fahrverbote sind rechtens – Städte stehen nun unter Zugzwang

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Deutsche Städte dürfen Fahrverbote für Diesel-Autos in Eigenregie verhängen: Mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht Fahrverboten in schwer belasteten Kommunen nichts mehr im Weg.
  • Das Urteil selbst ordnet keine Fahrverbote an. Diese müssen durch die zuständigen Behörden erlassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte aber auch, dass Fahrverbote für Autobesitzer nicht unverhältnismäßig sein dürfen.
  • Für betroffene Autobesitzer ist das bitter. Mit Fahrverboten rächt sich bei ihnen, dass Hersteller sie über Stickstoffausstöße getäuscht haben.
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht auch die Politik nun in der Pflicht: Hersteller müssten nach dem Diesel-Skandal verpflichtet werden, Hardware-Nachrüstungen anzubieten, damit auch ältere Fahrzeuge in die Städte dürfen.
Abgase strömen aus einem Autoauspuff.
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In den besonders verkehrsbelasteten Städten Stuttgart und Düsseldorf führt wohl kaum ein Weg noch an Fahrverboten für Diesel-Autos vorbei: Das Bundesverwaltungsgericht (Az: BVerwG 7 C 26.16 und BverwG 7 C 30.17) hat als letzte Instanz Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Da die Behörden keine wirksame Alternative angeboten haben, die Luftgrenzwerte in den beiden Städten einzuhalten, müssen sie nun selbst die Einführung von Verkehrsverboten ernsthaft prüfen.

Das Urteil wirkt unmittelbar nur für die Luftreinhaltepläne in Düsseldorf und Stuttgart. Allerdings hat die Deutsche Umwelthilfe insgesamt rund 60 Verfahren vor Gerichten wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte eingeleitet. Das Urteil wird daher wohl Vorbildwirkung für die zahlreichen anderen Städte haben, in denen die Grenzwerte für die Luftbelastung nicht eingehalten werden.

Sowohl das Stuttgarter Verwaltungsgericht als auch das in Düsseldorf hatten die Gesundheit der Bürger bereits als so wichtig eingeschätzt, dass Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung möglichst schnell getroffen werden müssen. Das Stuttgarter Gericht nannte Fahrverbote die "effektivste" Maßnahme, Grenzwerte einzuhalten, und wertete das Interesse von Dieselfahrern als geringer. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssten in der Stadt "ernstlich geprüft" werden.

Was bedeutet das Urteil für Autobesitzer?

Das Urteil vom 27. Februar spricht selbst keine sofortigen Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart aus. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg müssen aber die Luftreinhaltepläne für Stuttgart und Düsseldorf  ändern und dabei nun auch Fahrverbote in Betracht ziehen. Verbraucher mit Diesel-Fahrzeugen müssen sich daher mittelfristig auf Fahrverbote in den stark stickstoffdioxidbelasteten Kommunen einstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat gleichzeitig klargestellt, dass die Fahrverbote Autofahrer nicht unverhältnismäßig treffen dürfen.

Zu Stuttgart äußerte sich das Gericht konkret: Die phasenweise Einführung von Fahrverboten müsse geprüft werden - in einer ersten Phase sollten nur Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle (bis zur Abgasnorm Euro 4) in Betracht gezogen werden. Euro-5-Fahrzeuge dürften jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus muss es wohl Ausnahmen geben, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

In Düsseldorf müssen die Behörden Dieselfahrverbote ernsthaft in den Blick nehmen. Dort besteht noch ein Hoffnungsschimmer, dass andere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte in Betracht kommen.

Solche Verbote könnten auch auf bestimmte Stadtgebiete und Uhrzeiten beschränkt sein, um die Grenzwerte einzuhalten. Ausnahmen könnte es zum Beispiel für Polizei, Feuerwehr und Apotheken geben.

Verbraucher könnten den Fahrverboten durch entsprechende Nachrüstung ihrer Fahrzeuge entgehen. Derzeit ist noch nicht entschieden, wer die Kosten für mögliche Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge tragen soll.

Nach dem Diesel-Skandal bei VW und weiteren Marken des Konzerns treffen die Fahrverbote nun zahlreiche Fahrzeughalter, die mit Schadstoffklasse Euro 5 oder darunter (Diesel) bzw. Euro 3 oder darunter (Ottomotoren) bald nicht mehr in die Stadt fahren können. Die Kommunen werden unterschiedlich mit den Fahrverboten umgehen, es droht ein schwer verständlicher Flickenteppich über ganz Deutschland.

Diesel-Autos könnten außerdem weiter an Wert verlieren. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sieht die Hersteller in der Pflicht, Autos entsprechend nachzurüsten:

"Für betroffene Dieselfahrer und Besitzer älterer Benziner ist das Urteil eine Hiobsbotschaft, für die Politik eine Niederlage mit Ansage. Jetzt rächt sich ihre jahrelange Untätigkeit.

Die Bundeskanzlerin muss die Auswirkungen des Urteils zur Chefsache machen und den betroffenen Dieselbesitzern Lösungen anbieten, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern und eine Zufahrt weiterhin zu gewährleisten. Die Bundesregierung muss die Hersteller verpflichten, Hardware-Nachrüstungen anzubieten, damit auch ältere Fahrzeuge eine Zufahrterlaubnis erhalten."

Grenzwerte für Stickstoffdioxid in rund 70 Kommunen überschritten

Das Problem bei Diesel-Autos ist Stickstoffdioxid (NO2), das in höherer Konzentration giftig ist. Stickoxide können Atemwege und Augen reizen, Auslöser von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenproblemen sein. Das Umweltbundesamt führt derzeit rund 70 Kommunen auf, in denen die Grenzwerte für NO2 überschritten werden. Spitzenreiter sind München, Stuttgart und Köln.