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Für verbraucherfreundliche Politik: 11 Forderungen zur Bundestagswahl

Stand:

Fair, krisenfest und nachhaltig: Die Politik muss Verbraucher:innen stärker in den Blick nehmen, nicht zuletzt in Zeiten der Corona-Pandemie. 11 Kernforderungen für die bevorstehende Bundestagswahl im September 2021.

Die Grafik zeigt mehrere Personen und den Schriftzug "ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft"
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Die Folgen der Corona-Pandemie sind ein Stresstest für alle Verbraucher:innen – ebenso wie für Unternehmen und Politik. Die Krise hat auf bestehende Probleme aufmerksam gemacht und sie zusätzlich verschärft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert zur Bundestagswahl 2021 die Stärkung von Verbraucherrechten in allen Lebensbereichen: Denn ohne starke Verbraucher:innen wird es keine starke Wirtschaft geben.

Verbraucherrechte müssen gestärkt werden, damit die Menschen auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung vertrauen können, von der sie selbst kurz-, mittel- und langfristig profitieren. Die Politik muss deutlich machen, dass die Wirtschaft zum Wohle aller gefördert wird – nicht nur für Großkonzerne. Neben den Unternehmen auf der Angebotsseite müssen auch die Verbraucher:innen auf der Nachfrageseite gestärkt werden. Nur wenn die Menschen positiv in die Zukunft schauen, genügend Geld in der Tasche haben und selbstbestimmt entscheiden können, werden sie ihr Geld auch ausgeben. Verbraucher:innen müssen sich auf starke Rechte verlassen können, die auch in Krisenzeiten Bestand haben und die durchgesetzt werden.

Gestaltungsauftrag für den Bundestag und die Bundesregierung

Der repräsentative Verbraucherreport 2020 zeigt: 84 Prozent der Verbraucher:innen sehen die Politik in der Verantwortung, ihre Interessen zu schützen. Aber nur 29 Prozent vertrauen der Politik beim Verbraucherschutz. Um diese Lücke zu schließen, sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung sich mehr für den Verbraucherschutz einsetzen.

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bedeutet dies insbesondere:

  • Die Interessen von Unternehmen dürfen von der Politik nicht höher gewichtet werden als die der Verbraucher:innen – auch nicht bei der Krisenbewältigung.
  • Im politischen Handeln, etwa bei Hilfspaketen, darf nicht nur auf die Angebotsseite, sondern muss insbesondere auf die soziale Ausgewogenheit geachtet werden.
  • Rechte der Verbraucher:innen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen auch durchgesetzt werden. Sie dürfen nicht zum Kollateralschaden einer Krisengesetzgebung werden.
  • Unternehmen dürfen Risiko und Kosten nicht auf die Verbraucher:innen abwälzen.
  • Die Politik muss den Rahmen setzen, der eine verantwortungsvolle und nachhaltige Wirtschaftsweise fördert und nachhaltigen Konsum vereinfacht. Verbraucher:innen können nicht allein durch ihr verändertes Konsumverhalten strukturelle Probleme der Märkte lösen, auch die Politik und Unternehmen stehen in der Pflicht.

"Gebraucht werden Antworten auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und auf die Probleme, vor denen die Menschen tagtäglich in ihrem Konsumalltag stehen. Außerdem sind jetzt die richtigen Weichenstellungen wichtig, um dem Klimawandel zu begegnen und die Digitalisierung zu gestalten."

Klaus Müller, Vorstand des vzbv

11 Kernforderungen vor der Bundestagswahl

  1. Starker Schutz vor Kostenfallen: Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, verkürzte Fristen für Kündigungen und kürzere Laufzeiten für Vertragsverlängerungen schützen vor ungewollten Verträgen.
  2. Starker Schutz auf Reisen: Starke Rechte für Passagier:innen und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucher:innen und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen muss verbessert werden.
  3. Starke Altersvorsorge mit der Extrarente: Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.
  4. Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen: Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.
  5. Starker Klimaschutz zu fairen Preisen: Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucher:innen vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.
  6. Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel: Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhältlich werden.
  7. Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung: Unternehmen müssen durch ein Lieferkettengesetz gesetzlich verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt einzuhalten.
  8. Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage: Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucher:innen einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.
  9. Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen: Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
  10. Starke und bezahlbare Pflege: Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um diejenigen zu entlasten, die die Beiträge zahlen. Gleichzeitig müssen die Leistungssätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.
  11. Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung: Bildung für Verbraucher:innen muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.

Mehr zu den Forderungen: starke-verbraucher.de