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Musterfeststellungsklage in Sicht: Wie sie zu Ihrem Recht verhelfen kann

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbraucher kommen so leichter zu ihrem Recht.
  • Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein im Gesetzgebungsverfahren.
  • Damit das Gesetz auch geschädigten VW-Kunden helfen kann, muss es spätestens zum 1. November in Kraft treten.
  • Wir erklären die wichtigsten Punkte und die Chancen einer Musterklage.
Justitia Gericht Urteil Recht

Manchmal kommen Verbraucher erst vor Gericht zu ihrem Recht.

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Musterfeststellungsklage: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Wenn Banken, Energieversorger und Co. unberechtigt Gebühren erhöhen oder über Händler verkaufte Waren systematisch mangelhaft sind, war bislang jeder betroffene Kunde auf sich allein gestellt. Zeigte das Unternehmen keine Einsicht, galt: Dass Geld zurückerstattet oder Schadensersatz gezahlt werden muss, muss der Kunde vor Gericht bringen und beweisen. Das kostete Zeit und konnte bei ungewissem Ausgang des Verfahrens auch ins Geld gehen.

Ist das gekaufte Produkt von einem Mangel betroffen? Was haben Hersteller oder Händler daran angepriesen? Im schlimmsten Fall entstanden jahrelange Rechtsstreite – und vor einigen Gerichten konnten erst einmal die Unternehmen und Händler Recht bekommen, während vor anderen die Kunden gewannen, selbst wenn die Ausgangsbedingungen dieselben waren.
Nun hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen.

Falsche Befürchtungen ausräumen

Bislang war die Einführung der Musterfeststellungsklage oder alternativer Modelle von Sammel- oder Gruppenklagen am erheblichen Widerstand von Politik und Wirtschaft gescheitert.

Bedenken der Wirtschaft, dass die Musterfeststellungsklage zu einer 'Klageindustrie' und Missbrauch führen würde, entbehren jeder Grundlage. Die Musterfeststellungsklage sei eine nicht kommerzielle Alternative zu Abtretungsklagen, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Bei dieser Methode treten Verbraucher ihre Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab, der im Erfolgsfall 30 Prozent oder mehr der erstrittenen Summe einbehält. "Anders als bei US-amerikanischen Sammelklagen gibt es in Deutschland keine Klageanreize durch Erfolgshonorare oder einen Strafschadenersatz, der Unternehmen disziplinieren soll. Daran wird auch die Musterfeststellungsklage nichts ändern", so Klaus Müller.

Meilenstein für den Verbraucherschutz

Besonders wichtig ist aus Sicht des vzbv, dass die Bundesregierung den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley auch bei der Frage der Klagebefugnis mitträgt. Die Musterfeststellungsklage wird so zu einem Instrument, mit dem Verbände, die nach festgelegten Kriterien ausgewählt wurden, Verbrauchern über die ganze Breite des Verbraucheralltags hinweg zu ihrem Recht verhelfen können. Seitens der Wirtschaft war gefordert worden, die Klagebefugnis massiv einzuengen.

"Der vzbv begrüßt, dass die Bundesregierung an dieser Stelle im Interesse von Verbrauchern gehandelt hat. Nur mit einer breiten Klagebefugnis wird die Musterfeststellungsklage die Wirkung entfalten, die Verbraucher von ihr erwarten." - Klaus Müller (Vorstand des vzbv)

Musterklage für geschädigte VW-Kunden

Im Zuge des VW-Skandals war das Gesetz wieder auf die politische Agenda zurückgekehrt. Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage muss spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten, damit geschädigte VW-Kunden ihre Rechte noch geltend machen können, bevor ihre Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt sind. Das entsprechende Feststellungsurteil würde dann für alle Verbraucher gelten, die sich in das Klageregister eingetragen haben.

Der VW-Skandal ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Musterfeststellungsklage könnte Verbrauchern in vielen Bereichen zu dem Recht verhelfen, das ihnen zusteht – wenn das Gesetz verbraucherfreundlich umgesetzt wird.

Wie eine Musterklage zu Ihrem Recht verhelfen kann

  • Wenn viele Menschen betroffen sind, helfen Musterverfahren, die zum Beispiel die Verbraucherzentralen führen könnten. Damit die Urteile auch nach einem jahrelangen Rechtsstreit nicht zu spät für die Betroffenen kommen, dürfen diese Fälle bis zur finalen Entscheidung nicht verjähren.
  • Von Gerichten begleitete Vergleichsverfahren oder Schlichtungsangebote können Verbrauchern zusätzlich dabei helfen, mit kleinem Aufwand für ihren Fall passende Zahlungen zu bekommen.

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