Vertragsprüfung und Zinsnachberechnung von Prämiensparverträgen

Sie haben oder hatten einen variabel verzinsten, langlaufenden Prämiensparvertrag oder einen Riesterbanksparplan bei einer Sparkasse oder Volks- und Raiffeisenbank und haben Zweifel, ob die Zinsen richtig berechnet worden sind? Wegen rechtswidriger Zinsanpassungsklauseln steht vielen Sparer:innen eine drei- bis vierstellige Summe zu – eine Überprüfung lohnt sich also.
Sparschwein auf einem Taschenrechner und Münzen.

In den 1990er und 2000er Jahren haben insbesondere viele Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken langfristige Sparverträge verkauft. Viele dieser Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, die nach aktueller Rechtsprechung rechtswidrig sind. Solche rechtswidrigen Klauseln ermöglichen es Kreditinstituten, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen, was in der Regel zu Lasten der Kund:innen geht: Sie bekommen zu wenig Zinsen gutgeschrieben!

Wir prüfen, ob die Zinsanpassungsklausel in Ihrem Vertrag wirksam ist und lassen durch einen unabhängigen, externen Kreditsachverständigen eine Berechnung möglicher Zinsnachforderungen erstellen, welche die unseres Erachtens maßgebliche, bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) berücksichtigt. Damit haben Sie eine gute Grundlage gegenüber Ihrem Kreditinstitut, um über etwaige Zinsnachzahlungen außergerichtlich zu verhandeln.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang allerdings, dass es eine allgemeinverbindliche Definition, wie die Zinsanpassung seit Vertragsbeginn bei Vorliegen einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel hätte erfolgen müssen, insbesondere welcher konkrete Referenzzinssatz zu verwenden ist, bislang leider noch nicht gibt. Zwar ist der BGH in seiner Entscheidung im Rahmen der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig am 06.10.2021 (AZ: XI ZR 234/20) in großen Teilen dem verbraucherfreundlichen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 22.04.2020 (AZ: 5 MK 1/19) gefolgt und hat damit erneut im Wesentlichen die Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen bestätigt. Offen geblieben ist allerdings nach wie vor die entscheidende Frage, welcher konkrete Referenzzinssatz zur Berechnung heranzuziehen ist. Wegen der Bestimmung des konkreten Referenzzinssatzes hat der BGH daher zur Entscheidung an das OLG Dresden zurückverwiesen. Die Entscheidung, welcher Referenzzins anzuwenden ist, muss daher nun das OLG Dresden mit einem Gutachter treffen. Mit der Entscheidung des OLG Dresden in dieser Sache ist voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 zu rechen.

Wichtiger Hinweis: In einem Individualverfahren hat sich das OLG Dresden am 13.4.2022 (AZ: 5 U 1973/20) für einen von unserer Berechnung abweichenden Referenzzinssatz und die Nichtanwendung des gleitenden Durchschnitts entschieden hat. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Berechnungsweise zu einem erheblich niedrigeren Nachzahlungsbetrag führen kann. Sollte die Entscheidung für diese Berechnungsweise auch so in dem von der Verbraucherzentrale Sachsen anhängigen Musterfeststellungsverfahren getroffen werden, ist davon auszugehen, dass die Verbraucherzentrale Sachsen gegen diese Entscheidung Revision beim BGH einlegen wird und diese dort überprüfen lassen wird.

Dies würde aber leider auch bedeuten, dass sich eine endgültige Entscheidung noch länger hinziehen wird und Betroffene weiterhin Geduld brauchen würden. Und letztlich gibt es auch hier dann keine Gewähr dafür, dass sich der BGH in der Frage des Referenzzinssatzes der Rechtsauffassung der Verbraucherzentralen anschließen wird.

Umfangreiche Hintergrundinformationen zu dem Thema und den derzeit anhängigen Verfahren finden Sie unter Hintergrundinformationen Zinsanpassung Prämiensparverträge.

Hinweis: Eine überschlägige Vorabprüfung hinsichtlich des Ergebnisses über die Höhe der möglichen Zinsnachzahlung erfolgt nicht. Bei Sparverträgen mit erst kurzer Laufzeit, geringem Sparbeitrag und/oder niedrigem Anfangszins können daher als Ergebnis nur geringe Zinsdifferenzen, die ggfs. auch unter dem Entgelt für unsere Dienstleistung liegen können, herauskommen.

Schriftliche Beratung

Für die Vertragsprüfung und Zinsnachberechnung benötigen wir von Ihnen folgende Unterlagen:
Alle Vertragsunterlagen zu Ihrem Sparvertrag, d.h.

  • Sparvertrag der Sparkasse/Bank bzw. Kontoeröffnungsbestätigung der Sparkasse/Bank mit Angaben der Prämien- oder Bonusstaffel sowie der Zinshöhe bei Vertragsbeginn
  • etwaige Vertragsanpassungen
  • alle Seiten dazugehöriger Sparbücher oder Kontoauszüge seit Vertragsbeginn
    sowie folgende Dokumente, die Sie hier herunterladen können:
  • das ausgefüllte und unterschriebene Auftragsschreiben und ggfs. die ausgefüllte und unterschriebene Zusatzerklärung bezüglich des vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts (Auftragsschreiben)
    und
  • die ausgefüllte und unterschriebene Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung und Datenweitergabe (Einwilligungserklärung).

Die von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Zusatzerklärung bezüglich des vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts ist notwendig, damit wir unmittelbar mit der Bearbeitung beginnen können.

Übersenden Sie uns Ihre Unterlagen bitte möglichst als eine PDF-Datei per E-Mail an zinsanpassung@vz-rlp.de. Bei größeren Datenmengen können Sie für den Versand per E-Mail auch den Datenaustauschdienst Schicks´Digital (https://schicks.digital/ - der Link verlässt die Seite der VZ) nutzen. Eine Kurzanleitung dazu finden Sie auf unserer Homepage.
Bitte verwenden Sie keine anderen Formate, insbesondere keine Bilddateien wie .jpg oder .png. Bitte schicken Sie uns Ihre Unterlagen auch nicht mittels CD oder USB-Stick.

Alternativ können Sie uns Kopien der Unterlagen per Post an Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., Referat Finanzdienstleistungen/ Zinsanpassung, Seppel-Glückert-Passage 10 in 55116 Mainz schicken. Bitte schicken Sie uns keine Original-Unterlagen per Post.

Die rechtliche Überprüfung der Kündigung des Prämiensparvertrages durch das Kreditinstitut ist nicht Teil dieses Beratungsangebotes. Bitte vereinbaren Sie dafür einen gesonderten persönlichen Beratungstermin im Rahmen unserer Beratung zu allgemeinen Fragen bei Bankgeschäften.

Nähere Informationen dazu sowie die Möglichkeit einer Online-Terminbuchung finden Sie hier: Beratung zur Kündigung von Prämiensparverträgen.

Preise

Schriftliche Beratung

Vertragsprüfung mit schriftlichen Erläuterungen der Rechtslage und Zinsnachberechnung mit Handlungsempfehlungen zum weiteren Vorgehen:                              

90,00 Euro pro Vertrag; eine Aktualisierung einer Berechnung kostet 40 Euro.

Die Bezahlung erfolgt per Rechnung, die wir Ihnen mit der Vertragsprüfung und Zinsnachberechnung zusenden.

Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel vier bis sechs Wochen.

Hinweis: Eine überschlägige Vorabprüfung hinsichtlich des Ergebnisses über die Höhe der möglichen Zinsnachzahlung erfolgt nicht. Bei Sparverträgen mit erst kurzer Laufzeit, geringem Sparbeitrag und/oder niedrigem Anfangszins können daher als Ergebnis nur geringe Zinsdifferenzen, die ggfs. auch unter dem Entgelt für unsere Dienstleistung liegen können, herauskommen.