Vertragsprüfung und Zinsnachberechnung von Prämiensparverträgen

Sie haben oder hatten einen variabel verzinsten, langlaufenden Prämiensparvertrag oder einen Riesterbanksparplan bei einer Sparkasse oder Volks- und Raiffeisenbank und haben Zweifel, ob die Zinsen richtig berechnet worden sind? Wegen rechtswidriger Zinsanpassungsklauseln steht vielen Sparer:innen eine drei- bis vierstellige Summe zu – eine Überprüfung lohnt sich also.
Sparschwein auf einem Taschenrechner und Münzen.

Bisheriger Verlauf vor den Gerichten

In den 1990er und 2000er Jahren haben insbesondere viele Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken langfristige Sparverträge verkauft. Viele dieser Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, die nach aktueller Rechtsprechung rechtswidrig sind. Solche rechtswidrigen Klauseln ermöglichen es Kreditinstituten, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen, was in der Regel zu Lasten der Kund:innen geht: Sie bekommen zu wenig Zinsen gutgeschrieben!

Wir prüfen, ob die Zinsanpassungsklausel in Ihrem Vertrag wirksam ist und erstellen eine Berechnung möglicher Zinsnachforderungen, welche die unseres Erachtens maßgebliche, bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) berücksichtigt. Damit haben Sie eine Grundlage gegenüber Ihrem Kreditinstitut, um über etwaige Zinsnachzahlungen außergerichtlich zu verhandeln.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang allerdings, dass es bislang leider noch keine allgemeinverbindliche Definition gibt, wie die Zinsanpassung seit Vertragsbeginn bei Vorliegen einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel hätte erfolgen müssen, insbesondere welcher konkrete Referenzzinssatz zu verwenden oder ob ein gleitender Durchschnitt anzunehmen ist. Zwar ist der BGH in seiner Entscheidung im Rahmen der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig am 06.10.2021 (AZ: XI ZR 234/20) in großen Teilen dem verbraucherfreundlichen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 22.04.2020 (AZ: 5 MK 1/19) gefolgt und hat damit erneut im Wesentlichen die Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen bestätigt. Offen geblieben ist allerdings nach wie vor die entscheidende Frage, welcher konkrete Referenzzinssatz zur Berechnung heranzuziehen ist. Wegen der Bestimmung des konkreten Referenzzinssatzes hat der BGH daher zur Entscheidung an das OLG Dresden zurückverwiesen. Die Entscheidung, welcher Referenzzins anzuwenden ist, muss daher nun das OLG Dresden mit Unterstützung eines Gutachters oder einer Gutachterin treffen. Mit der Entscheidung des OLG Dresden in dieser Sache ist voraussichtlich Anfang des Jahres 2023 zu rechnen.

Wichtiger Hinweis: In einem Individualverfahren hat sich das OLG Dresden am 13.04.2022 (AZ: 5 U 1973/20) für einen von unserer Berechnung abweichenden Referenzzinssatz und die Nichtanwendung des gleitenden Durchschnitts entschieden. Diese Berechnungsweise kann zu einem erheblich niedrigeren Nachzahlungsbetrag führen.
Durch dieses Urteil des OLG Dresden stehen sich nun im Wesentlichen zwei verschiedene Berechnungsmethoden gegenüber. Die Verbraucherzentralen halten nach wie vor den gleitenden Durchschnitt der Zeitreihe Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/ Hypothekenpfandbriefe / Restlaufzeit (RLZ) von über 9 bis 10 Jahren (Zeitreihe BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.MFISX. B.X100.R0910.R.A.A._Z._Z.A:) als Referenzzins für alle beteiligten Parteien für sach- und interessengerecht. Bis zum 04.05.2020 wurde diese Zinsreihe unter der Bezeichnung BBK01.WX4260 veröffentlicht.

Das OLG Dresden hat sich in seiner jüngsten Entscheidung für die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit (WU9554) und gegen einen gleitenden Durchschnitt entschieden. Stattdessen rechnet es mit sogenannten Monatssätzen. Das sind Zinssätze bzw. Renditen, mit denen neu anzulegende Gelder im jeweiligen Monat verzinst wurden, wenn sie bis zum Ende der definierten Laufzeit gehalten werden.

Verbraucherzentralen

OLG Dresd

Gleitender Durchschnitt

Es wird ein Durchschnittszinssatz auf den letzten 120 Monaten gebildet

Monatswerte

Zinssätze bzw. Renditen, mit denen neu anzulegende Gelder im jeweiligen Monat verzinst wurden, wenn sie bis zum Ende der definierten Laufzeit gehalten werden.

inländischer Inhaberschuldverschreibungen/ Hypothekenpfandbriefe / Restlaufzeit (RLZ) von über 9 bis 10 Jahren (WX4260) Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit (WU9554)

 

Gegenüberstellung der unterschiedlichen Berechnungsmethoden

Sollte die Entscheidung für die Berechnungsweise des OLG Dresden auch so in dem von der Verbraucherzentrale Sachsen anhängigen Musterfeststellungsverfahren getroffen werden, ist davon auszugehen, dass die Verbraucherzentrale Sachsen gegen diese Entscheidung Revision beim BGH einlegen und diese dort überprüfen lassen wird. Dies würde aber leider auch bedeuten, dass sich eine endgültige Entscheidung noch länger hinziehen wird und Betroffene weiterhin Geduld brauchen werden. Und letztlich gibt es auch hier keine Gewähr dafür, dass sich der BGH in der Frage des Referenzzinssatzes der Rechtsauffassung der Verbraucherzentralen anschließen wird.

Einige Kreditinstitute nehmen die Entscheidung des OLG Dresden bereits zum Anlass, eigene Zinsnachberechnungen vorzunehmen, die auf dieser, für Verbraucher:innen nachteiligen Berechnungsmethode beruhen. Verbraucher:innen erhalten daher in letzter Zeit von den Kreditinstituten vermehrt Vergleichsangebote, die aufgrund der anderen Berechnungsmethode oft deutlich von dem abweichen, was die Verbraucherzentralen für sach- und interessengerecht halten.

Ob sich diese Berechnungsmethode aber auch am Ende, voraussichtlich erst vor dem BGH, durchsetzen wird, ist derzeit noch offen.

Zinsnachberechnung durch die Verbraucherzentrale

Aus den oben genannten Gründen hält die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz daher an ihrer Rechtsauffassung fest und befürwortet nach wie vor die Berechnungsmethode mit gleitendem Durchschnitt und einer Zinsreihe wie der WX4260. Die angebotene Zinsnachberechnung beruht daher auf diesen Parametern.
Um allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es für einige Verbraucher:innen auch hilfreich sein kann, die Zinsnachberechnung ihres Kreditinstituts nachzuvollziehen, wenn sich dieses auf das Urteil des OLG Dresdens beruft, erfolgt die Zinsnachberechnung zusätzlich nach dieser Berechnungsmethode. Ob sich diese Ansicht allerdings durchsetzen wird, entscheidet sich – wie oben näher ausgeführt – voraussichtlich erst vor dem BGH.
Umfangreiche Hintergrundinformationen zu dem Thema und den derzeit anhängigen Verfahren finden Sie unter Hintergrundinformationen Zinsanpassung Prämiensparverträge.

Schriftliche Beratung

Für die Vertragsprüfung und Zinsnachberechnung benötigen wir von Ihnen folgende Unterlagen:
Alle Vertragsunterlagen zu Ihrem Sparvertrag, d.h.

  • Sparvertrag der Sparkasse/Bank bzw. Kontoeröffnungsbestätigung der Sparkasse/Bank mit Angaben der Prämien- oder Bonusstaffel sowie der Zinshöhe bei Vertragsbeginn. Aus dem Vertrag sollte auch der anfängliche Basiszinssatz hervorgehen. Ist dies nicht der Fall, so fragen Sie bei der Bank nach, wie hoch die anfängliche Verzinsung war. Ohne diesen Zinssatz ist eine Berechnung leider nicht möglich.
  • etwaige Vertragsanpassungen
  • alle Seiten dazugehöriger Sparbücher oder Kontoauszüge seit Vertragsbeginn

    Liegen Ihnen diese nicht mehr alle vor, so teilen Sie uns bitte mit,
    1) ob Sie die Sparrate vertragsgemäß geleistet haben,
    2) ob es Ratenaussetzungen, einmalige Einzahlungen oder Entnahmen gab
    und
    3) ob und wenn ja in welcher Höhe Steuern abgeführt wurden.
    Ohne diese Angaben ist uns leider eine Berechnung nicht möglich.

sowie folgende Dokumente, die Sie hier herunterladen können:

  • das ausgefüllte und unterschriebene Auftragsschreiben und ggfs. die ausgefüllte und unterschriebene Zusatzerklärung bezüglich des vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts (Auftragsschreiben)
    und
  • die ausgefüllte und unterschriebene Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung und Datenweitergabe (Einwilligungserklärung).


Die von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Zusatzerklärung bezüglich des vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts ist notwendig, damit wir unmittelbar mit der Bearbeitung beginnen können.

Übersenden Sie uns Ihre Unterlagen bitte möglichst als eine PDF-Datei per E-Mail an zinsanpassung@vz-rlp.de. Bitte verwenden Sie keine anderen Formate, insbesondere keine Bilddateien wie .jpg oder .png. Bitte schicken Sie uns Ihre Unterlagen auch nicht mittels CD oder USB-Stick. Bei größeren Datenmengen können Sie für den Versand auch unser Transferportal nutzen. Fordern Sie dafür einfach die Zugangsdaten an. Eine Kurzanleitung dazu finden Sie auf unserer Homepage.

Alternativ dazu können Sie für den Versand per E-Mail auch den Datenaustauschdienst Schicks´Digital (https://schicks.digital/) nutzen. Eine Kurzanleitung dazu finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

Sofern Ihnen eine Datenübermittlung online nicht möglich ist, können Sie uns Kopien der Unterlagen per Post an Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., Referat Finanzdienstleistungen/ Zinsanpassung, Seppel-Glückert-Passage 10 in 55116 Mainz schicken. Bitte schicken Sie uns keine Original-Unterlagen per Post!

Die rechtliche Überprüfung der Kündigung des Prämiensparvertrages durch das Kreditinstitut ist nicht Teil dieses Beratungsangebotes. Bitte vereinbaren Sie dafür einen gesonderten persönlichen Beratungstermin im Rahmen unserer Beratung zu allgemeinen Fragen bei Bankgeschäften.

Nähere Informationen dazu sowie die Möglichkeit einer Online-Terminbuchung finden Sie hier: Beratung zur Kündigung von Prämiensparverträgen.

Preise

Schriftliche Beratung

Vertragsprüfung mit schriftlichen Erläuterungen der Rechtslage und Zinsnachberechnung mit Handlungsempfehlungen zum weiteren Vorgehen:                              

90,00 Euro pro Vertrag.

Die Bezahlung erfolgt per Rechnung, die wir Ihnen mit der Vertragsprüfung und Zinsnachberechnung zusenden.

Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel sechs bis acht Wochen.

Hinweis: Eine überschlägige Vorabprüfung hinsichtlich des Ergebnisses über die Höhe der möglichen Zinsnachzahlung erfolgt nicht. Bei Sparverträgen mit erst kurzer Laufzeit, geringem Sparbeitrag und/oder niedrigem Anfangszins können daher als Ergebnis nur geringe Zinsdifferenzen, die ggfs. auch unter dem Entgelt für unsere Dienstleistung liegen können, herauskommen.