Betreuungs- und Entlastungsleistungen - Kein Antrag, keine Leistungen

Pressemitteilung vom

Verbraucherzentrale hält Vorgehen der BARMER GEK für unzulässig

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Seit 1. Januar 2015 haben Pflegebedürftige Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, unabhängig davon ob sie eine Demenzerkrankung oder psychische Beeinträchtigungen haben. Diese Leistungen bezahlen Pflegebedürftige zunächst aus eigener Tasche und reichen sie dann zur Erstattung bei der Pflegekasse ein. In den vergangenen Monaten erhielt die Verbraucherzentrale vermehrt Beschwerden über das Verhalten der BARMER GEK. "Nach unseren bisherigen Erfahrungen gewährt die Pflegekasse die Leistungen nur, wenn sie vorher beantragt wurden. Darüber hat sie die Versicherten allerdings nur in der Mitgliederzeitschrift informiert", kritisiert Meret Lobenstein, Fachberaterin der Verbraucherzentrale. "Diese Art der Information halten wir, ebenso wie das Bundesversicherungsamt, nicht für ausreichend." Die Verbraucherzentrale hat daher bereits mehrere Widerspruchsverfahren gegen diese Praxis geführt. Erst danach hat die BARMER GEK eingelenkt und die Leistungen ab 1. Januar 2015 bewilligt. Auch in Klageverfahren vor verschiedenen Sozialgerichten hat die BARMER GEK anerkannt, dass sie die Versicherten nicht ausreichend informiert hat.

Für die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen stehen den Versicherten monatlich 104 Euro zur Verfügung. Diesen Betrag können sie für die Tages- und die Kurzzeitpflege verwenden. Zudem müssen die Kassen Kosten für bestimmte Leistungen von zugelassenen Pflegediensten erstatten, die über die Grundpflege hinausgehen. Dazu zählen Leistungen wie Spazierengehen, Vorlesen sowie Unterstützung in der Hauswirtschaft.

"Pflegebedürftige können diese monatlichen Leistungen auch ansparen und später verwenden", informiert Lobenstein. "Hat ein Versicherter beispielsweise von Januar bis März 2016 monatlich 104 Euro angespart und nimmt im März 2016 Betreuungsleistungen eines ambulanten Pflegedienstes in Anspruch, kann er sich Kosten von bis zu 312 Euro von der Pflegekasse erstatten lassen."

Die Verbraucherzentrale rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen, wenn die Pflegekasse die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bewilligt. Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz erhalten am Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen der Verbraucherzentrale unter der Rufnummer 06131/28 48 41 kostenlose Unterstützung. Versicherte aus anderen Bundesländern sollten sich zur Begründung des Widerspruchs anwaltlich beraten und unterstützen lassen.

VZ-RLP

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