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Kostenerhöhung im Pflegeheim: Wieviel „mehr“ ist erlaubt?

Pressemitteilung vom
Ein Mann und eine Frau lesen eine Rechnung.
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Als Herr S. Ende November einen Brief aus dem Pflegeheim seiner Mutter erhält, fällt er aus allen Wolken: Auf sechs Seiten kündigt der Heimbetreiber an, dass die Heimkosten zum Jahreswechsel erheblich ansteigen. Fast 215 Euro mehr pro Monat soll die Mutter von Januar an für den Heimplatz bezahlen.

Herr S. erkundigt sich im Januar bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, ob eine Kostenerhöhung um fast sechs Prozent des Gesamtentgelts zulässig ist. „Im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz gibt es Regelungen, die bei einer Kostenerhöhung eingehalten werden müssen. Eine Obergrenze exsistiert aber leider nicht“, so die Auskunft von Gisela Rohmann, Rechtsexpertin für den Bereich Pflege bei der Verbraucherzentrale. Und es gibt keine Vorgaben, wie oft eine Erhöhung zulässig ist.

Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass die Bewohnerinnen und Bewohner durch zwei Dinge bei einer Kostenerhöhung geschützt werden: Der Heimbetreiber kann die Kosten nicht frei festlegen, sondern muss sie mit den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger aushandeln. Und er muss bestimmte Formalien einhalten. Er muss die Entgelterhöhung beispielsweise vier Wochen vorher schriftlich ankündigen und begründen. Zudem muss er die bisherigen Kostenbestandteile, zum Beispiel die Kosten für die Pflege oder die Kosten für die Verpflegung und die Unterkunft den neuen Kostenbestandteilen gegenüberstellen, sodass der Bewohner die Erhöhung nachvollziehen kann.

Einen wichtigen Rat erhält Herr S. von der Verbraucherzentrale: Er sollte das Erhöhungsschreiben sehr genau lesen. Teilweise verschicken die Einrichtungen das Schreiben schon dann, wenn die Verhandlungen mit den Pflegekassen oder Sozialhilfeträgern erst beginnen. Die Schreiben enthalten dann quasi einen Wunsch-Betrag der Einrichtung. Erst wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, stehen die erhöhten Kosten fest und werden rückwirkend gefordert.

Die Erhöhung kann auch niedriger ausfallen als im Schreiben angekündigt. Wenn die Verhandlungen mehrere Monate dauern, handelt es sich letzlich meist um einen beachtlichen Betrag. Empfehlung der Verbraucherzentrale: Betroffene sollten den angekündigten Erhöhungsbetrag monatlich zur Seite zu legen. „Wer nicht in der Lage ist, die erhöhten Kosten zu tragen, sollte sich umgehend an das Sozialamt wenden, denn die Sozialämter zahlen erst ab Antragstellung und nicht rückwirkend“, so Rohmann.

In ihrem Faltblatt „Entgelterhöhung im Pflegeheim“ erläutert die Verbraucherzentrale die Voraussetzungen der Kostenerhöhung und zeigt Reaktionsmöglichkeiten auf. Der Flyer ist kostenlos in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale erhältlich und kann hier heruntergeladen werden.

VZ-RLP

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