Corona-Krise: Begutachtungen für Pflegebedürftigkeit nach Aktenlage

Pressemitteilung vom
  • Begutachtungen zur Feststellung eines Pflegegrades zurzeit nur nach Aktenlage oder telefonisch.
  • Die Bearbeitungsfrist ist ausgesetzt.
  • Fragen zu den Neuregelungen rund um Begutachtung und Beratungsbesuche beantwortet die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.
Antrag auf Pflegegrad mit Kugelschreiber.
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Pflegebedürftige Menschen haben aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen oft ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf bei einer COVID-19-Erkrankung. Zu ihrem Schutz wurden vorübergehend neue gesetzliche Regelungen getroffen. Fragen zu den Neuregelungen rund um Begutachtung und Beratungsbesuche beantwortet die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen.

Um das Infektionsrisiko der Pflegebedürftigen zu reduzieren, werden Begutachtungen zur Feststellung eines Pflegegrades derzeit nicht durch einen Hausbesuchdes des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), sondern nach Aktenlage und gegebenenfalls nach einem Telefonat durchgeführt. Die Pflegebedürftigen erhalten dazu vorab einen ausführlichen Fragebogen, der ausgefüllt werden soll. „Die Angaben im Fragebogen sind für die Bewertung der Pflegebedürftigkeit sehr wichtig und deshalb sollte der Fragebogen genau ausgefüllt werden“, so Gisela Rohmann, Juristin im Fachbereich Gesundheit und Pflege der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Es ist sinnvoll, sich vorab zu informieren, welche Kriterien für die Anerken-nung eines Pflegegrades entscheidend sind. Hierzu beraten wir Pflegebedürftige und deren Angehörige gerne telefonisch.“ Informationen dazu sind auch auf der Internetseite der Verbraucherzentrale zu finden.

Im Regelfall muss die Pflegekasse nach einem Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung innerhalb von 25 Arbeitstagen eine Entscheidung über den Pflegegrad treffen und das Ergebnis dem beziehungsweise der Versicherten mitteilen. Diese Bearbeitungsfrist wird nun ausgesetzt. Nur noch in dringenden Fällen muss die Kasse innerhalb bestimmter Fristen entscheiden. Auch die Regelung, wonach die Pflegekasse einen Betrag von 70 Euro an die Antragstellerin oder den Antragsteller zahlen muss, wenn sie die Frist überschreitet, wird übergangsweise nicht angewandt.

Pflegebedürftige, die Pflegegeld erhalten, müssen üblicherweise regel-mäßig einen Beratungsbesuch, beispielsweise durch einen Pflegedienst, in Anspruch nehmen. Um auch hier Kontakte zu reduzieren, besteht diese Pflicht vorübergehend nicht.

Aus dem gleichen Grund und um das Personal in Pflegeeinrichtungen zu entlasten, finden vorübergehend auch keine Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst in Pflegeeinrichtungen statt.

Fragen zu den Neuregelungen beantworten Juristinnen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. am Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen unter (06131) 28 48 41. Sie sind von montags bis freitags von 10 bis 13 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14 bis 17 Uhr zu erreichen. Außerhalb dieser Sprechzeiten kann eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen werden. Beratungsfragen können auch per E-Mail an pflege@vz-rlp.de gerichtet werden.

Die Beratung und Unterstützung ist dank der Förderung durch das rheinland-pfälzische Sozialministerium für Pflegebedürftige und deren Angehörige kostenlos.

VZ-RLP

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