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- Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz stellt heute ihre 15 verbraucherpolitischen Forderungen zur Landtagswahl am 14. März vor.
- Unter dem Motto „Verbraucher wählen Zukunft“ wirbt die Verbraucherzentrale dafür, die Alltagsprobleme der Verbraucherinnen und Verbraucher in der kommenden Legislaturperiode noch stärker in den Fokus zu rücken.
- Die Forderungen enthalten Vorschläge, wie der Verbraucheralltag sicherer, nachhaltiger und verbraucherfreundlicher wird.
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Am 14. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Aus Sicht der Verbraucherzentrale gibt es in der kommenden Legislaturperiode auch im Politikfeld des Verbraucherschutzes weiterhin einiges zu tun. Die Verbraucherzentrale begleitet die Landtagswahl daher mit einer eigenen Kampagne unter dem Motto „Verbraucher wählen Zukunft“.
„Verbraucherschutz ist ein wichtiges Politikfeld, das den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger berührt. Das hat uns die Corona-Krise gerade erst allzu deutlich vor Augen geführt“, so Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Für die nächsten fünf Jahre ist es aus unserer Sicht von großer Bedeutung, die Alltagsprobleme der Verbraucherinnen und Verbraucher noch stärker in den Fokus zu rücken. Ziel muss es sein, den Verbraucheralltag einfacher zu machen, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen und finanziell zu entlasten.“
15 Forderungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Die Verbraucherzentrale hat einen Forderungskatalog mit 15 verbraucherpolitischen Forderungen in fünf Bereichen erarbeitet: Digitale Welt, Energie und Mobilität, Pflege und Barrierefreiheit, Lebensmittel und nachhaltiger Konsum sowie Finanzen, Verträge, Verbraucherbildung. Der Katalog deckt damit ein breites Spektrum an gesellschaftlich relevanten Themen ab.
So fordert die Verbraucherzentrale etwa, neben einem zügigen Breitbandausbau in ganz Rheinland-Pfalz, auch weiterhin auf vielfältige Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz zu setzen und gleichzeitig den Kampf gegen Cybercrime zu verstärken.
Um für den Verbraucheralltag fit zu sein, müssen Kindern und Jugendlichen bereits in der Schule Verbraucherkompetenzen vermittelt werden. Dazu fordert die Verbraucherzentrale verpflichtende Angebote in der Lehreraus- und -fortbildung.
Die Kosten für die Energiewende und den Klimaschutz müssen aus Sicht der Verbraucherzentrale gerecht verteilt werden und dürfen nicht einseitig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen aus Sicht der Verbraucherzentrale besser vor Energiearmut geschützt werden.
Eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung ist aus Sicht der Verbraucherzentrale überfällig, da die in Rheinland-Pfalz kommunal organisierte Lebensmittelüberwachung angesichts überregional und international agierender Betriebe und langer Lieferketten den Ansprüchen nicht mehr genügen kann.
Im Pflegebereich setzt sich die Verbraucherzentrale für eine finanzielle Entlastung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern ein.
Auch zu vielen anderen Themen – von Algorithmenkontrolle bis untergeschobene Verträge am Telefon, von Altersvorsorge bis Mobilität, von Barrierefreiheit bis Tierwohlkennzeichnung – macht die Verbraucherzentrale Vorschläge für zukunftsfähige und verbraucherfreundliche Lösungen.
Verbraucher wählen Zukunft
„Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie stellt Politik, Unternehmen und Gesellschaft vor sehr große Herausforderungen. Doch bereits vor der Pandemie war die Liste an Herausforderungen lang, etwa durch die Digitalisierung, den Klimawandel oder den demografischen Wandel. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten von der Politik, dass sie Antworten auf diese großen Herausforderungen findet“, sagt von der Lühe. „Mit unserem Forderungskatalog bieten wir Handlungsempfehlungen für viele Themen, die aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt und zukünftig relevant sind.“
Mit der Kampagne „Verbraucher wählen Zukunft“ wirbt die Verbraucherzentrale dafür, dem Thema Verbraucherschutz in der kommenden Legislaturperiode eine große Bedeutung zu geben. „Die Verbraucherzentrale appelliert an alle Kandidatinnen und Kandidaten, sich für die verbraucherpolitischen Forderungen der Verbraucherzentrale stark zu machen und der Arbeit der Verbraucherzentrale auch künftig einen hohen Stellenwert einzuräumen“, so von der Lühe weiter.
Das Forderungspapier und die Themenkarten zu den einzelnen Forderungen sind auf der Internetseite der Verbraucherzentrale verfügbar.
Die 15 Forderungen der Verbraucherzentrale auf einen Blick:
- Digitale Welt
1. Digitale Teilhabe für alle Verbraucher*innen ermöglichen
Schnelles Internet für alle rheinland-pfälzischen Haushalte ist Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe. Darüber hinaus brauchen Verbraucher*innen aller Altersstufen gute Angebote zur Förderung ihrer Medienkompetenz.2. Algorithmen kontrollieren und Verbraucher*innen vor Diskriminierung schützen
Algorithmen bestimmen mehr und mehr über Chancen, die Verbraucher*innen im Alltag erhalten. Verbindliche Regeln und Transparenz schützen Verbraucher*innen vor Diskriminierung durch Algorithmen und künstliche Intelligenz.3. Cybercrime und Online-Abzocke konsequent bekämpfen
Abzocke im Internet ist ein Dauerärgernis für Verbraucher*innen. Online-Abzocke muss konsequent bekämpft werden. Fake-Shops können durch eine Identifikationspflicht für Domaininhaber bei der Denic verhindert werden.- Finanzen, Verträge, Verbraucherbildung
4. Verbraucher*innen vor untergeschobenen Verträgen schützen
Am Telefon untergeschobenen Telekommunikations- oder Energie-Verträgen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Bestätigungslösung in Textform für jegliche am Telefon abgeschlossene Verträge über Dauerschuldverhältnisse ist überfällig.5. Die Extrarente als private Altersvorsorge für alle einführen
Die private Altersvorsorge in Deutschland funktioniert nicht – denn die bestehenden Produkte sind teuer und unrentabel. Nur ein öffentlich organisiertes Standardprodukt für die private Altersvorsorge, das sich an den Interessen der Verbraucher*innen orientiert, sichert Verbraucher*innen fürs Alter ab.6. Werbefreie Verbraucherbildung für Kinder und Jugendliche sicherstellen
Kinder und Jugendliche müssen bereits in der Schule für den Verbrauchalltag fit gemacht werden. Damit Lehrkräfte Verbraucherkompetenzen vermitteln können, müssen sie entsprechende Fortbildungen erhalten. Der Einfluss der Wirtschaft an Schulen muss begrenzt und transparent gemacht werden.- Lebensmittel und nachhaltiger Konsum
7. Missstände bei der Lebensmittelüberwachung beheben
Die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre zeigen die Missstände in der Lebensmittelüberwachung auf. Die Verantwortung für die Lebensmittelüberwachung muss statt bei den Kommunen wieder vollständig auf Länderebene liegen. Mehr Ressourcen für häufigere und intensivere Kontrollen sind unabdingbar.8. Verbindliches Tierwohllabel einführen
Verbraucher*innen können bislang beim Fleischeinkauf nur schwer erkennen, ob die Tiere gut gelebt haben. Ein verbindliches, staatliches Tierwohllabel hilft Verbraucher*innen, auf einen Blick zu erkennen, aus welcher Tierhaltung ein Produkt stammt.9. Nachhaltigen Konsum einfach machen
Um einen nachhaltigen Konsum zu etablieren, sind klare und verbindliche staatliche Mindestkriterien für eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion in allen Branchen notwendig. Produkte müssen außerdem auf lange Nutzbarkeit ausgerichtet sein, etwa indem sie reparaturfreundlich gestaltet werden.- Pflege und Barrierefreiheit
10. Die Unabhängige Patientenberatung zivilgesellschaftlich verankern
Eine unabhängige Patientenberatung als Regelleistung für alle Versicherten ist gesetzlich vorgesehen. Sie darf jedoch nicht – wie derzeit – in den Händen privatwirtschaftlicher Anbieter liegen, sondern muss wieder zivilgesellschaftlich verankert werden.11. Pflegebedürftige finanziell entlasten und Pflegeversicherung zukunftsfähig machen
Pflegebedürftige, insbesondere in Pflegeheimen, müssen immer höhere Eigenanteile an den Heimkosten zahlen. Viele Verbraucher*innen können sich die hohen Kosten nicht mehr leisten. Reformen in der Pflegeversicherung sind dringend erforderlich, damit Pflegebedürftige finanziell entlastet werden und die Pflegeversicherung für die Zukunft aufgestellt ist.12. Barrierefreies Bauen konsequent und richtig umsetzen
Barrierefreiheit muss bei Bauprojekten konsequent mitgedacht und umgesetzt werden. Barrierefrei-Konzepte für Wohn- und Nichtwohngebäude müssen von Anfang an erstellt und der Genehmigungsplanung beigelegt werden. Ihre Umsetzung muss fachgerecht kontrolliert werden.- Energie und Mobilität
13. Kosten für Energiewende und Klimaschutz gerecht verteilen
Die Kosten der Energiewende und für ein umfassendes Klimaschutzkonzept dürfen nicht zu einer einseitigen Belastung der Privathaushalte führen. Die EEG-Umlage muss spürbar gesenkt werden und eine Rückerstattung der Einnahmen aus der ab 2021 vorgesehenen CO2-Bepreisung an die Verbraucher*innen muss eingeleitet werden.14. Verbraucher*innen vor Energiearmut schützen
Privathaushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen haben häufig vergleichsweise hohe Energiekosten. Sie müssen mit gesetzlichen Vorgaben besser vor Energieschulden geschützt werden.15. Mobilität neu denken
Es braucht neue, innovative Mobilitätskonzepte, die sich an den Bedürfnissen von Verbraucher*innen orientieren und auch Menschen im ländlichen Raum Mobilität ermöglichen (etwa durch Anrufsammeltaxis, Carsharing, Apps für Fahrgemeinschaften). Ein weiterer wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende ist eine bessere Ladeinfrastruktur für Elektroautos.
