Keine Behandlung ohne Rechnung
Wenn sich gesetzlich Versicherte für eine IGeL entscheiden, werden sie zu Privatpatient:innen. Damit gelten die Vorschriften der privaten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Das heißt, eine Rechnung ist Pflicht.
Zudem gilt eine Vorleistungspflicht des Arztes oder der Ärztin, das heißt, er oder sie muss zunächst die Behandlung durchführen, bevor er überhaupt einen Zahlungsanspruch hat. Aus diesem Grund müssen Patient:innen auch keine Vorkasse oder Anzahlung leisten.
Nach § 12 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. § 10 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wird eine Vergütung für den Arzt oder die Ärztin durchsetzbar, wenn dem Patienten eine Rechnung gestellt worden ist, die bestimmte Mindestangaben zur Leistungsbeschreibung enthält. Diese Mindestangaben können Ärzt:innen nur nach der Behandlung sicher auflisten. Erst wenn sie die korrekte Rechnung erstellt und überreicht haben, müssen Patient:innen bezahlen. Ein Zahlungsbeleg (Quittung) reicht nicht aus.
Was muss auf der Rechnung stehen?
Gerade bei kleineren Behandlungen erstellen viele Praxen die Rechnung meist sofort nach der Behandlung. Eine solche Rechnung muss aber die gesetzlichen Mindestangaben erfüllen. Dazu gehört insbesondere die Angabe des Datums sowie die Bezeichnung und Anzahl der einzelnen Leistungen inklusive Wahl der Gebührennummer und des Steigerungssatzes. In unserer Übersicht erfahren Sie, wie Sie eine Rechnung prüfen.
Diese Punkte muss eine IGeL-Rechnung auflisten:
- Angaben zum Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger
- das Datum der Leistungserbringung
- die passende Gebührennummer für jede einzelne Leistung aus der privatärztlichen Gebührenordnung (GOÄ/GOZ)
- die Bezeichnung der einzelnen Leistungen
- den Steigerungssatz der einzelnen Leistungen
- den Betrag jeder Einzelleistung
- eine verständliche und nachvollziehbare Begründung bei einem erhöhtem Gebührensatz
- den Gesamtrechnungbetrag
Wie kann bezahlt werden?
Ärzt:innen können entscheiden, welche Zahlungsmethode sie akzeptieren. Generell müssen Praxen keine Kartenzahlung ermöglichen, sondern dürfen von Patient:innen durchaus eine Barzahlung verlangen. Grundsätzlich ist die Behandlung unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
Ärzt:innen können gesetzlich versicherte Patient:innen aber nicht dazu verpflichten, genügend Bargeld mit sich zu führen. Üblich ist daher die Vereinbarung einer Zahlungsfrist, die auf der Rechnung angegeben und von Ärzt:innen bestimmt werden darf. Die Patient:innen haben innerhalb dieser Frist zu zahlen, da die Ärzt:innen nach Ablauf der Frist berechtigt sind, den Patient:innen eine Mahnung zu schicken.
Eine gesetzliche Zahlungsfrist für IGeL gibt es nicht, jeder Arzt und jde Ärztin kann die Zahlungsfrist selbst bestimmen. Sie müssen diese aber in der Rechnung ausweisen. Diese Fristen liegen normalerweise bei 14 bis 30 Tagen.
