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Unbestellte Ware - was tun?

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Haben Sie auch schon einmal Bücher, Zeitschriften, Münzen oder ähnliches in ihrem Briefkasten gefunden, obwohl Sie nichts bestellt hatten?

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Haben Sie auch schon einmal Bücher, Zeitschriften, Münzen oder ähnliches in ihrem Briefkasten gefunden, obwohl Sie nichts bestellt hatten? In einem beigefügten Anschreiben werden Sie aufgefordert den Preis innerhalb einer bestimmten Frist zu zahlen oder die Ware zurück zuschicken. Manchmal bringen auch Kinder aus dem Kindergarten oder der Schule ohne vorherige Zustimmung der Eltern z.B. Bilderbücher, Stifte oder Fotos mit, die dann bezahlt werden sollen. In all diesen Fällen handelt es sich um unbestellte Ware.

Windige Geschäftsleute versuchen so immer wieder, mit dubiosen Methoden Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Verbrauchern erhalten eine Ware per Post, die sie nicht bestellt haben. Es handelt sich in der Regel um Bücher, erste Teillieferungen eines vermeintlichen Abonnements über Zeitschriften oder Münzen. Zugleich erhält man eine Aufforderung, die beiliegende Rechnung binnen einer bestimmten Frist zu bezahlen. Möchte man die Ware nicht haben, wird man evtl. aufgefordert, sie zurück zu schicken.

Besonders dreiste Abzocker senden an Angehörige gerade Verstorbener diverse Waren (oftmals fragwürdige Erotikartikel) mit der Behauptung, der Verstorbene hätte die Ware noch zu Lebzeiten bestellt.

Wie soll man sich hier verhalten? Kann bzw. muss man die Ware behalten oder darf man sie einfach vernichten?

Viele Verbraucher lassen sich aus Scham aber auch aus Unwissenheit durch solche Methoden zu Vertragsabschlüssen verleiten und bezahlen den geforderten Betrag.

Wichtig: Betroffene sollten sich von Zahlungsaufforderungen für unbestellte Ware nicht beeindrucken lassen.

 

 

 

 

 

 

 

Ist auf der einen Seite ein Unternehmer und auf der anderen Seite ein Verbraucher beteiligt, dann greift die gesetzliche Regelung des § 241 a BGB. Erhält hiernach ein Verbraucher unbestellte Ware zugesandt, kommt weder durch bloßes Schweigen noch durch Ingebrauchnahme der Ware ein Vertrag zustande. Verbraucher können die Ware also nach Belieben benutzen oder vernichten. Sie sind weder zur Aufbewahrung noch zur Rücksendung verpflichtet. Der Unternehmer hat keinerlei Schadensersatzansprüche.

 

 

 

 

 

 

 

Das Gesetz sieht zwei Ausnahmefälle vor, in denen eine missbräuchliche Absatzstrategie nicht gegeben ist und der Verbraucher vorsichtig sein muss:

 

 

 

 

 

 

 

1. Kann der Verbraucher erkennen, dass ihm die Ware irrtümlich zugesandt wurde (z.B. bei einer offensichtlichen Namens- oder Adressverwechslung), muss er die Ware dem Unternehmer wieder zur Verfügung stellen. Er kann dem Absender der Ware eine angemessene Frist für die Abholung setzen; nach Ablauf der Frist haftet der Verbraucher nur noch für grobe Fahrlässigkeit. Schickt der Verbraucher die Ware zurück, hat ihm der Unternehmer seine Aufwendungen zu erstatten, insbesondere die Kosten für die Rücksendung. Benutzt man in solchen Fällen die Ware, hat der Unternehmer einen Schadensersatzanspruch. Angesichts der gravierenden Rechtsfolgen sollten Verbraucher vorsichtig sein. Besteht der leiseste Zweifel, dass die Ware nicht doch aufgrund irgendeines Missverständnisses oder einer Bestellung zugesandt wurde, sollte man die Sachlage schnell klären. Hat man sich z.B. zur quartalsmäßigen Abnahme von Ware im Rahmen eines Buchclubs verpflichtet, liegt eine Bestellung vor. Bis zur Klärung sollte man die Ware aufbewahren und sorgfältig behandeln. Der Unternehmer hat die Kosten für Abholung bzw. Rücksendung zu tragen.

 

 

 

 

 

 

 

2. Um unbestellte Leistungen handelt es sich nicht, wenn der Verbraucher eine bestimmte Ware bestellt hat, der Unternehmer aber eine andere Ware liefert, die nach Qualität und Preis gleichwertig ist. Dies muss der Unternehmer sich aber in seinen Geschäftsbedingungen vorbehalten haben und er muss spätestens bei der Zusendung darauf hinweisen, dass der Verbraucher nicht zur Abnahme verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat. Zur Abnahme ist er also nicht verpflichtet, jedoch zur sorgfältigen Aufbewahrung. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Unternehmer.

 

 

 

 

 

 

 

Die Zusendung unbestellter Ware ist eine wettbewerbswidrige Form des Marketings und kann durch den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv abgemahnt werden.