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Schritt-für-Schritt zur Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Stand:

Sie möchten wissen, wie es um die Hygiene oder Kennzeichnung in einem bestimmten Restaurant, in der Kantine oder beim Bäcker um die Ecke steht? Sie haben sich entschlossen, Ihre Rechte zu nutzen und nachzufragen? Wie es geht, erklären wir hier Schritt für Schritt.

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Zuständige Behörde suchen

Als ersten Schritt zur Anfrage ermitteln Sie die zuständige Behörde. Mit der Behördensuchmaschine des BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) können Sie nach der zuständigen Landesbehörde suchen. Die hier angegebenen Behörden sind verpflichtet, Ihre Anfrage an die fachlich zuständige Behörde weiterzuleiten.

Schriftliche oder telefonische Anfrage

Sie können Ihre Anfrage telefonisch oder schriftlich per E-Mail oder per Post stellen. Ein formloser Antrag reicht aus. Um Ihnen die Anfrage zu erleichtern, bietet die Verbraucherzentrale Musterbriefe für E-Mail oder Brief.

 

Was Sie beachten müssen
  • Betreff formulieren: Geben Sie bei schriftlichen Anfragen im Betreff immer "Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz" an. Hiermit wird deutlich, dass Sie sich speziell auf diese gesetzliche Regelung beziehen. Die Behörde ist danach beispielsweise verpflichtet, Sie vorab darauf hinzuweisen, wenn Kosten entstehen. Sie können die Anfrage daraufhin zurückziehen, einschränken oder bestehen lassen. In einem gesonderten Beitrag geben wir Antworten auf häufige Fragen zum VIG.
  • Anfrage so konkret wie möglich formulieren: Zu allgemein gehaltene oder zu umfassende Anfragen können aufgrund des Aufwands kostenpflichtig werden. Geben Sie an, über welches Unternehmen oder welches konkrete Produkt Sie Informationen erhalten möchten. Schränken Sie den Zeitraum am besten ein, z. B. auf die letzten ein bis zwei Jahre. Und formulieren Sie Ihre Anfrage so konkret wie möglich, z. B. ob der Behörde Informationen zu Sicherheitsmängeln bei einem bestimmten technischen Gerät der Marke XY vorliegen oder mit welchem Ergebnis die Kontrollen der Lebensmittelüberwachung in dem Restaurant (Name und Adresse) in einem bestimmten Zeitraum ausgefallen sind.
  • Name und Adresse angeben: Nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist der Antragsteller verpflichtet, seinen Namen und seine Adresse anzugeben. Auf Nachfrage des Unternehmens über den Antragsteller muss die Behörde Ihre Daten an dieses weitergeben. Dies sollte jedoch niemanden davon abhalten, seine Rechte zu nutzen und sich zu informieren.

Falls Sie keine Antwort erhalten...

Sollten Sie nach einem Monat keine Antwort und auch keine Mitteilung über eine Verzögerung erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich mit Hinweis auf Ihre erste Anfrage nochmals an die Behörde zu wenden.

Falls Sie eine unvollständige Antwort erhalten...

Ist Ihre Frage unvollständig beantwortet, wenden Sie sich nochmals an die Behörde zwecks genauer Auskunft. Wer beispielsweise nach den Ergebnissen der Betriebskontrollen in einem Restaurant gefragt hat, kann erwarten, dass die genauen Gründe (bauliche Mängel, Hygienemängel, Kennzeichnungsmängel) für festgesetzte behördliche Maßnahmen, wie Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld, genannt werden.