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Arbeitsschwerpunkte der Verbraucherzentrale 2019 waren Reiseärger, unzulängliche Lebensmittelkennzeichnung, Extrarente, Pflege und Energiekosten.
Die Verbraucherzentrale hat etliche unlautere Geschäftspraktiken abgemahnt.
Die Folgen der Corona-Pandemie führt zu großer Nachfrage bei der Verbraucherzentrale. Sie werden Verbraucherinnen und Verbraucher noch geraume Zeit beschäftigen.
Reiseärger und Insolvenz von Thomas Cook, unzulängliche Lebensmittelkennzeichnung, Extrarente, Abmahnung unlauterer Geschäftspraktiken – das sind nur einige Themen, die die Arbeit der Verbraucherzentrale 2019 dominierten. Rund 94.000 Kontakte konnte die Verbraucherzentrale 2019 verbuchen – bei Beratungen, Vorträgen, Aktionen und verbraucherpolitischen Aktivitäten. „Bei der Digitalisierung unserer Angebote sind wir einen großen Schritt vorangekommen“, so Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Formate wie Video-Beratungen wurden erprobt und etabliert, Web-Seminare gehören zwischenzeitlich ganz selbstverständlich zu unserem Angebot. Mit diesen Angeboten waren wir gut für die Corona-Krise gerüstet und konnten trotz zeitweiser Schließung der Beratungsstellen unser Informations- und Beratungsangebot schnell und unkompliziert an die neuen Gegebenheiten anpassen.“
Dauerbrenner Reiseärger
„Reiseärger gehört seit vielen Jahren zu den Dauerbrennern in unserem Beratungsalltag“, so Julia Gerhards, Referentin Verbraucherrecht und Datenschutz bei der Verbraucherzentrale. „Nicht erst die Thomas Cook-Pleite hat deutlich gemacht, wie wichtig eine ausreichende Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen ist.“ Weil Reisende nach der Insolvenz nicht ausreichend abgesichert waren, musste die Bundesregierung bei der Rückzahlung der Kundengelder einspringen.
Schon seit Jahren fordern die Verbraucherzentralen einen ausreichenden Sicherungsfonds. Das Bundeskabinett hat im Juni einem entsprechenden Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zugestimmt. Ein Insolvenzabsicherungsfonds sollte nach Auffassung der Verbraucherzentralen mindestens 20 Prozent des Vorjahresumsatzes eines Reiseveranstalters absichern. Coronabedingt drohen in der Reisebranche viele weitere Insolvenzen. Ein Sicherungsfonds kann verhindern, dass die Allgemeinheit für die mangelhafte Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie einspringen muss. Das Gesetz sollte daher zügig umgesetzt werden.
Transparenz bei Lebensmitteln
Täuschungen, mangelhafte Kontrollen, niedrige Qualitätsstandards, Preiskampf der Handelsriesen: Immer wieder führen Pfusch und Profitgier im Lebensmittelmarkt zu Skandalen – aktuelles Beispiel ist die Fleischverarbeitung.
Mehrere Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen weisen erneut auf Missstände in der Fleischindustrie und der gesamten Fleischproduktion hin. Diese müssen dringend angegangen und behoben werden. „Es braucht endlich ein Umdenken in der Fleischproduktion“, so Waltraud Fesser, Leiterin des Fachbereichs Lebensmittel und Ernährung der Verbraucherzentrale. Dazu gehören deutliche Verbesserungen in der Tierhaltung mit fairen Erzeugerpreisen, einer besseren Bezahlung und Unterbringung sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Schlachtbetrieben. Auch eine nachvollziehbare Kennzeichnung von Fleisch, das nach ethischen, sozialen und ökologischen Standards produziert wurde, ist längst überfällig. „Wir fordern daher eine lückenlose Dokumentation der Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse, regelmäßige Kontrollen sowie die klare und wahre Kennzeichnung der Waren“, so Fesser.
Vorangetrieben werden muss auch die europaweit verpflichtende Einführung des Nutri-Score. Das farblich hinterlegte Nährwert-Logo gibt auf einen Blick Klarheit, wie gesund und ausgewogen zusammengesetzte Lebensmittel wie Fertiggerichte sind. Diese Kennzeichnung wird bereits in mehreren europäischen Ländern freiwillig genutzt, auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss alles daran setzen, gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsländern eine Allianz für die verbindliche Einführung des Nutri-Score zu schmieden und den europäischen Prozess aktiv voranzutreiben.
Ausblick
Die Folgen der Corona-Pandemie werden Verbraucherinnen und Verbraucher noch geraume Zeit beschäftigen. Viele kämpfen trotz Rechtsanspruch nach wie vor um die Erstattung ihrer bereits bezahlten Reise. Finanzielle Folgen und damit verbundene Probleme werden in den nächsten Monaten weiterhin für eine hohe Nachfrage bei der Verbraucherzentrale sorgen. Die Verbraucherzentrale wird auch beobachten, wie die aktuelle Mehrwertsteuersenkung bei Verträgen und Dienstleistungen umgesetzt wird und wie sich das Kreditmoratorium auswirken wird.
Gleichzeitig stellt die Krise auch die Verbraucherzentrale selbst vor Herausforderungen. Den Kosten für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für den Betrieb der Corona-Hotline stehen Einnahmeausfälle aufgrund der ausgesetzten bzw. reduzierten persönlichen Beratungen entgegen.
Die Verbraucherzentrale hat gezeigt, dass sie auch in Krisenzeiten schnell und zuverlässig an der Seite von Verbraucherinnen und Verbrauchern steht. Jetzt sind Politik und Geldgeber gefragt, auch für die Zukunft ein solides finanzielles Fundament für die Verbraucherzentrale sicher zu stellen.
Der Jahresbericht zum Herunterladen
Informationen zu allen Tätigkeitsschwerpunkten der Verbraucherzentrale finden sich im Jahresbericht 2019, der unter
www.verbraucherzentrale-rlp.de/jahresbericht-2019-rlp aufgerufen werden kann.
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