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Was tun bei Beitragsschulden in der privaten Krankenversicherung?

Stand:

Wer seine Beiträge für die Private Krankenversicherung (PKV) nicht zahlen kann, verliert seine Versicherung nicht. Es ist eine Umstellung in den Notlagentarif vorgesehen. Ihre Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten in einem solchen Fall sollten Sie kennen. Auch wer heute keine Krankenversicherung hat, erhält noch Versicherungsschutz.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wer der PKV zuzuordnen ist, insbesondere weil er zuletzt privat krankenversichert war, muss von einem Versicherungsunternehmen (VU) aufgenommen werden. Für die Zeit der Nichtversicherung ist ein Prämienzuschlag zu zahlen.
  • Bei Beitragsschulden und Umstellung in den Notlagentarif besteht dort ein eingeschränkter Leistungsumfang. Tritt Hilfebedürftigkeit ein, endet die Versicherung im Notlagentarif.
  • Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden kleinere Erleichterungen bei Zahlungsschwierigkeiten eingeführt.
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Personen ohne Krankenversicherung

In Deutschland gilt seit 2009 Versicherungspflicht auch in der Privaten Krankenversicherung. Wer heute keine Versicherung hat und insbesondere zuletzt privat krankenversichert war, muss von einem Privaten Krankenversicherer aufgenommen werden. Allerdings nehmen die Versicherer Kunden erfahrungsgemäß abhängig von Alter und Gesundheitszustand dann nur in dem verpflichtenden Basistarif zum Höchstbeitrag von derzeit 735,94 Euro zuzüglich Pflegepflichtversicherung auf.

Zudem ist zusätzlich zur laufenden Beitragszahlung ein Prämienzuschlag für die Zeit zu zahlen, in der man nicht versichert war. Für die ersten Monate der Nichtversicherung ist ein voller Monatsbeitrag für jeden angefangenen Monat der Nichtversicherung zu zahlen. Ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung reduziert sich der Zuschlag auf ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Maximal ist ein Prämienzuschlag für insgesamt 15 Monate zu entrichten (laut Gesetzesbegründung). Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war.

Verfahren bei Beitragsschulden

Die Beiträge für die Private Krankenversicherung steigen regelmäßig an. Wer in finanzielle Engpässe gerät und Beitragsschulden von mindestens zwei Monatsbeiträgen hat, wird von seiner Versicherung gemahnt. Zudem darf das Unternehmen Säumniszuschläge von einem Prozent für jeden angefangenen Monat eines Beitragsrückstands verlangen. 
Nach der zweiten Mahnung und Ankündigung der Folgen, wird der Vertrag in den Notlagentarif umgestellt. Die Leistungen in dem Notlagentarif sind begrenzt. Dort ist regelmäßig ein deutlich niedrigerer Beitrag zu zahlen. Erfahrungsgemäß liegt der Preis bei etwa 100 bis 125 Euro monatlich zuzüglich Pflegepflichtversicherung.

Besteht Hilfebedürftigkeit im Rahmen von Hartz IV-Leistungen oder Grundsicherung (nach dem SGB II oder SGB XII), darf der Vertrag nicht in den Notlagentarif umgestellt werden, beziehungsweise endet dieser. Die Sozialhilfeträger kommen dann für die Beiträge der Krankenversicherung im erforderlichen Umfang auf. Kommt für Sie Hilfebedürftigkeit in Betracht, sollten Sie einen Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger stellen und Ihrer Versicherung schnellstmöglich die festgestellte Hilfebedürftigkeit nachweisen.

Für die Zeit vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 hatten Versicherte das Recht, ihre Beitragszahlungen zunächst zurück zu stellen, wenn die Zahlungsschwierigkeiten durch Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eingetreten waren und dadurch der eigene Lebensunterhalt oder der von unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet war. Der Vertrag musste vor dem 8.3.2020 bestanden haben. Negative Folgen, wie Mahnungen, Säumniszuschläge oder Vollstreckung, durften für diese Zeit nicht verlangt werden. Nach dem 30.6.2020 mussten die Beiträge jedoch sofort gezahlt werden, es sei denn, man konnte sich mit seinem Versicherer auf eine Ratenzahlung oder weitere Stundung einigen.

Wechsel in den Basistarif

Können Sie die Beiträge für Ihre Versicherung nicht aufbringen und besteht Hilfebedürftigkeit, haben Sie das Recht, in den Basistarif der PKV zu wechseln. Dieser enthält Leistungen im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag halbiert sich in diesem Fall und wird vom Sozialhilfeträger in erforderlicher Höhe übernommen.

Erfahrungsgemäß liegt der Beitrag im Basistarif jedoch verhältnismäßig hoch, häufig nahe am Höchstbeitrag von aktuell 735,94 Euro. Die Halbierung des Beitrags bringt somit nur eine gewisse Reduzierung mit sich. Grundsätzlich stellt sich zudem die Frage, ob ein späterer Wechsel aus dem Basistarif in den alten Tarif wieder möglich ist. Vor einem Wechsel in den Basistarif sollten Sie bei Ihrem Unternehmen in Erfahrung bringen, ob es andere Wechseloptionen in Tarife gibt, die für Sie günstiger sind. Der brancheneinheitliche Standardtarif ist häufig günstiger als der Basistarif.

Wer im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nach dem 15.3.2020 in den Basistarif gewechselt ist, kann später unter bestimmten Voraussetzungen wieder in seinen Ursprungstarif zurückkehren. Sie müssen hilfebedürftig im sozialrechtlichen Sinn gewesen sein und dies auf Verlangen nachweisen können. Ist die Hilfebedürftigkeit innerhalb von zwei Jahren beendet, können Sie bei Ihrem Versicherer innerhalb von drei Monaten nach Ende der Hilfebedürftigkeit beantragen, in Ihren ursprünglichen Tarif, der vor dem Wechsel in den Basistarif bestand, zurück zu kehren. Die Rückkehr muss Ihnen ohne Gesundheitsprüfung und unter Anrechnung der ursprünglichen Rechte und gesamten Alterungsrückstellungen im Ursprungstarif gewährt werden. Rechtlich gibt es zudem gute Argumente dafür, dass man auch unabhängig von der Corona-Pandemie nach Ende der Hilfebedürftigkeit wieder in seinen ursprünglichen Tarif zurück wechseln kann. Versicherer lehnen dies jedoch erfahrungsgemäß zunächst ab.

Besonderheiten im Notlagentarif

Solange der Vertrag im Notlagentarif besteht, gelten etwa zuvor vereinbarte Selbstbehalte (jährlich selbst zu zahlende Beträge für Behandlungen) oder auch Leistungsausschlüsse nicht.

Ein Teil des Beitrags im Notlagentarif wird aus den Alterungsrückstellungen, die von Ihnen im bisherigen Vertrag gebildet wurden, finanziert. Das bedeutet, dass ein Teil der Rückstellungen während des Notlagentarifs verbraucht wird (Entnahme von bis zu 25 Prozent). Dies wirkt sich langfristig negativ aus, da Rückstellungen zukünftige Beitragssteigerungen abdämpfen sollen und in der Folgezeit neu aufgebaut werden müssen. Nach Beendigung des Notlagentarifs wird somit ein entsprechend höherer Beitrag fällig. Auf diese Folgen muss das Versicherungsunternehmen Sie deutlich bei der Mitteilung über die Umstellung in den Notlagentarif hinweisen. Die Umstellung des Vertrags in den Notlagentarif kann auf einer elektronischen Gesundheitskarte vermerkt werden.

Sobald alle rückständigen Beiträge einschließlich Säumniszuschläge und eventueller Kosten einer Vollstreckung gezahlt sind, wird der Vertrag ab dem übernächsten Monat in dem Tarif fortgesetzt, in dem man vor Umstellung in den Notlagentarif versichert war. Kunden sind vertraglich so zu stellen, wie vor dem Ruhendstellen. Dies betrifft nicht die verbrauchten Anteile der Alterungsrückstellungen. Gab es in dem ursprünglichen Tarif zwischenzeitlich Beitragsanpassungen, gelten diese ab dem Tag der Fortsetzung.

Leistungsumfang im Notlagentarif

Im Notlagentarif haben Sie nur einen deutlich eingeschränkten Leistungsumfang. Erstattet werden Kosten nur für die Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Kinder und Jugendliche haben einen etwas erweiterten Leistungsanspruch. Sie können insbesondere Heilmittel, wie Krankengymnastik oder Logopädie, Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und empfohlene Schutzimpfungen beanspruchen. Die Leistungen sind im Einzelnen in den Tarifbedingungen des Notlagentarifs geregelt.

Große Probleme entstehen für Verbraucher, wenn Unternehmen die Rechnungen für Behandlungen im Rahmen des Notlagentarifs nicht bezahlen mit dem Argument, es bestünden Beitragsrückstände (Aufrechnung). Dies bedeutet, dass Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistung erhalten und ihr Schutz ins Leere läuft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2018 dennoch geurteilt, dass eine Aufrechnung im Notlagentarif zulässig ist. Betroffene, die ihre Beiträge nicht zahlen können, seien ausreichend darüber geschützt, dass sie bei Hilfebedürftigkeit nicht in den Notlagentarif überführt werden. Für Betroffene stellt dies ein großes Problem dar. Betroffene sollten sich bei ihrem Versicherer sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung beschweren.