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Unser Wunsch-Wahl-Programm 2026
Für ein Rheinland-Pfalz, das schützt, stärkt und verbindet. Mit diesen 17 verbraucherfreundlichen Forderungen gestalten wir eine Zukunft, die gerecht, nachhaltig und lebenswert ist – für alle Menschen im Land.
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1. Verbraucheranliegen brauchen politische Unterstützung
Die Verbraucherzentrale ist eine unabhängige Einrichtung, die sich für die Rechte und Interessen aller Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt. Wachsende und wechselnde Probleme und Betrugsmaschen erfordern eine starke Organisation, die mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein muss und einer verlässlichen Perspektive in die Zukunft blicken muss.
2. Ländlichen Raum stärken – Beratung für alle
Wir fordern:
- Die Einrichtung von Beratungsstützpunkten der Verbraucherzentrale in strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz.
- Den Ausbau digitaler und mobiler Beratungsangebote, um das Vor-Ort-Angebot zu flankieren.
Verbraucherschutz darf nicht an der Stadtgrenze enden. Wir bringen Beratung zu den Menschen.
3. Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung
Wir fordern:
- Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz soll finanziell und personell so ausgestattet werden, dass Sammelklagen (insbesondere Abhilfeklagen) durchgeführt werden können.
- Der Fonds, um Prozesskostenrisiken abzudecken, soll entsprechend erhöht werden.
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz verzeichnet ein hohes Beschwerdeaufkommen und stellt zahlreiche Verstöße im Verbraucher- und Wettbewerbsrecht fest. Diese betreffen nicht nur das allgemeine Verbraucherrecht, sondern auch sensible Bereiche wie Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reiseverkehr, Energie und Telekommunikation.
Bildung
4. Verbraucherbildung stärken – Wissen schützt
Wir fordern:
- Die Verankerung von Verbraucherbildung in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften.
- Die Entwicklung eines digitalen Vertretungsstundenangebots, das diese Alltagskompetenzen vermittelt.
- Eine Durchsetzung des Werbeverbots an Schulen und die Bereitstellung werbefreier Unterrichtsmaterialien.
Verbraucherbildung ist Bildung fürs Leben. Sie muss unabhängig, verbindlich und flächendeckend sein.
Digitalisierung
5. Digitale Teilhabe ermöglichen – Bildung, Infrastruktur, Schutz
Wir fordern:
- Verpflichtende digitale Bildung in Schulen, damit alle Kinder und Jugendlichen Medienkompetenz erwerben.
- Zugang zu mobilem Internet für alle Rheinland-Pfälzer.
- Breitbandausbau in ganz Rheinland-Pfalz – besonders in ländlichen Regionen.
- Stärkung der Verbraucherrechte bei unzureichender Internetgeschwindigkeit durch verbraucherfreundliche Gewährleistungsmechanismen.
Digitale Teilhabe ist heute so wichtig wie Strom oder Wasser. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand aufgrund von mangelnder Infrastruktur, Einkommen, Alter oder Bildungsgrad vom digitalen Leben ausgeschlossen wird.
PDF Digitale Teilhabe ermöglichen
6. Künstliche Intelligenz regulieren – Transparenz und Schutz
Wir fordern:
- Nutzung und Förderung sicherer digitaler Identitäten - insbesondere um vor KI-generierten Betrugsmaschen zu schützen
- Eine Anpassung der Produkthaftung an die digitale Realität.
- Eine zentrale Aufsichtsbehörde mit niedrigschwelligem Beschwerdeverfahren für Verbraucher:innen.
KI darf nicht zu Diskriminierung führen. Wir setzen uns für klare Regeln, Transparenz und Kontrolle ein – damit KI den Menschen dient und nicht umgekehrt.
Nachhaltigkeit
7. Nachhaltigen Konsum fördern – Reparieren statt wegwerfen
Wir fordern:
- Einen Reparaturbonus, der Verbraucher:innen finanziell unterstützt, wenn sie Geräte reparieren lassen.
- Verbindliche Kriterien für Nachhaltigkeitsaussagen und Siegel, um Greenwashing zu verhindern.
Nachhaltiger Konsum muss einfach, bezahlbar und glaubwürdig sein. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür und klagen sie bei Verstößen ein.
Konsum
8. Schutz vor untergeschobenen Verträgen
Wir fordern:
- Eine Bestätigungslösung in Textform für telefonisch abgeschlossene Verträge.
- Einen angemessenen Zeitabstand zwischen Gespräch und Vertragsbestätigung.
- Die Pflicht zur Überprüfung von Vollmachten bei Anbieterwechseln.
- Ein Rückkehrrecht in alte Verträge, wenn ein Wechsel ohne Zustimmung erfolgt ist.
Wir schützen Verbraucher:innen vor Abofallen, unseriösen Praktiken und Vertragsbetrug.
9. Lebensmittelsicherheit verbessern – Hygiene-Smiley und Kontrolle
Wir fordern:
- Die Einführung eines Hygiene-Smileys, der sichtbar am Eingang von Lebensmittelbetrieben angebracht wird.
- Eine Zentralisierung der Lebensmittelüberwachung auf Landesebene mit regionalen Außenstellen.
- Eine elektronische Rückverfolgbarkeit und verbindliche Rückrufregeln.
- Die Reform des Portals lebensmittelwarnung.de für bessere Sichtbarkeit.
Lebensmittelsicherheit muss sichtbar, verständlich und verlässlich sein.
10. Faire Preise und Transparenz – Mogelpackungen stoppen
Wir fordern:
- Eine Kennzeichnungspflicht bei Änderungen von Füllmenge, Zusammensetzung oder Verpackung.
- Eine politische Initiative zur Änderung der EU-Kennzeichnungsregeln, um nationale Maßnahmen gegen Mogelpackungen zu ermöglichen.
Verbraucher:innen haben ein Recht auf ehrliche Preise und transparente Produkte.
11. Regionale Produkte klar kennzeichnen
Wir fordern:
- Eine verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel.
- Eine transparente Regionalkennzeichnung mit einheitlichen Kriterien.
- Die Stärkung des Regionalfensters als bundesweiten Standard.
Regionalität muss nachvollziehbar und glaubwürdig sein – für bewusste Kaufentscheidungen.
Vorsorge
12. Altersvorsorge stärken – Vorsorgefonds als verlässliche Lösung
Wir fordern die Einführung eines öffentlichen Vorsorgefonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente reicht für viele Menschen nicht aus – insbesondere Frauen sind betroffen. Bestehende Modelle wie die Riester-Rente sind gescheitert. Beispielsweise die „Extrarente“ des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach schwedischem Vorbild, würde ein transparentes, kostengünstiges und renditestarkes Modell erschaffen, das automatisch über den Arbeitgeber liefe und Selbstständigen eine freiwillige Teilnahme ermöglichen würde. Provisionen würden dadurch entfallen. Die Extrarente würde langfristig in Aktien investieren und flexible Auszahlungsoptionen ermöglichen. So wäre in Zukunft eine sichere, faire und zukunftsfähige Altersvorsorge für alle umsetzbar.
13. Pflege solidarisch finanzieren
Wir fordern:
- Einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung, damit Mittel gezielt für Pflegezwecke eingesetzt werden.
- Eine frühzeitige Entlastung von Heimbewohner:innen und eine jährliche Dynamisierung der Leistungen.
- Die Kostenübernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen.
- Die Abschaffung der Ausbildungskostenumlage und eine Finanzierung aus Steuermitteln.
- Rechtssichere Regelungen für die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.
- Einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
- Auf Landesebene: Investitionskosten nicht mehr einseitig durch Pflegebedürftige finanzieren und unbürokratische Entlastungsleistungen ermöglichen.
Pflege muss bezahlbar, gerecht und menschenwürdig sein – für alle Generationen.
Wohnen
14. Mobilität neu denken – nachhaltig und barrierefrei
Wir fordern:
- Ein landesweites Mobilitätskonzept mit ÖPNV, Car-Sharing, Mietfahrrädern und Anrufsammeltaxis.
- Die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets.
- Den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit verbraucherfreundlichen Bezahlsystemen und transparenten Strompreisen.
Mobilität muss klimafreundlich, bezahlbar und für alle zugänglich sein.
15. Wohnen menschenwürdig gestalten – Barrierefreiheit und Kontrolle
Wir fordern:
- Eine Förderung barrierefreien Wohnraums, insbesondere im Neubau.
- Die altersgerechte Anpassung von Bestandswohnungen durch gezielte Förderprogramme.
- Die Einführung eines Wohnraumaufsichtsgesetzes, das Mindeststandards für Beheizbarkeit und baulichen Zustand festlegt.
Barrierefreies Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen selbstbestimmt und sicher wohnen können.
16. Schutz vor Extremwetter – Pflichtversicherung für Elementarschäden
Wir fordern:
- Eine Elementarschadenpflichtversicherung mit staatlicher Rückversicherung.
- Die Einbeziehung weiterer Naturgefahren wie Sturmflut, Grundhochwasser und Trockenheit.
- Die Förderung präventiver baulicher Maßnahmen wie wasserdichte Kellerfenster.
Naturkatastrophen dürfen nicht zur sozialen Katastrophe werden. Wir engagieren uns für verlässlichen Schutz und finanzielle Sicherheit.
17. Wärmewende sozial gestalten
Wir fordern:
- Die Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwangs bei Fernwärme.
- Die Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht, z. B. durch die Bundesnetzagentur.
- Eine gerechte Lastenverteilung, die die Lebensrealität von Mieter:innen und einkommensschwachen Haushalten berücksichtigt.
Klimaschutz gelingt nur mit sozialer Gerechtigkeit – und mit der Akzeptanz aller Menschen. Wärmenetze müssen durch Qualität und Preis überzeugen – nicht durch Zwang.
