Gericht untersagt hohe Neukundenpreise eines Grundversorgers

Pressemitteilung vom
Verbraucherzentrale begrüßt Entscheidung des Landgerichts Frankfurt
Justitia Gericht Urteil Recht
  • Wer nach unzulässiger Beendigung seines Energieversorgungsvertrags in der Ersatzversorgung des Grundversorgers mit teureren Preisen versorgt wird als die Bestandskunden in der Grundversorgung, sollte sich wehren.
  • Die Verbraucherzentrale rät Betroffenen, ihren Energieverbrauch in der überteuerten Ersatzversorgung genau zu notieren, um bei entsprechenden Gerichtsurteilen Schadenersatz fordern zu können.
  • Ein erster Beschluss im Eilverfahren des Landgerichts Frankfurt untersagt überteuerte Neukundenpreise.
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Das Landgericht Frankfurt hält unterschiedliche Preise des Grundversorgers Mainova für Neukunden und Bestandskunden offensichtlich für unzulässig (Az. 03-06 O 6/22) und untersagt die Aufspaltung bis auf Weiteres.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz begrüßt die Entscheidung und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. „Die Formulierungen in den einschlägigen Gesetzen sind eindeutig. Deutlich höhere Preise für Kunden, die in die Ersatzversorgung gefallen sind, als für Bestandskunden in der allgemeinen Grundversorgung, halten wir gesetzlich für ausgeschlossen“, so Fabian Fehrenbach, Referent Energierecht der Verbraucherzentrale.

Der Energieversorger Lichtblick ist mit Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen mehrere Grundversorger in Deutschland vorgegangen, um insbesondere gegen die extrem überzogenen Preise für Kunden, die in die Ersatzversorgung gefallen sind, vorzugehen. Mit einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt verzeichnet der Versorger jetzt einen ersten Erfolg. „Die Bewertung dieser Rechtsfragen sind sehr in unserem Sinne, denn sie klären auch wichtige Verbraucherrechte,“ so Fehrenbach. „Erfreulich ist, dass es auch Energieversorgungsunternehmen gibt, die die Rechtsauffassung der Verbraucherzentralen in dieser Angelegenheit teilen.“

Informationen für Betroffene bietet die Verbraucherzentrale in zwei Web-Seminaren „Preisexplosion auf dem Strom- und Gasmarkt – Meine Rechte“ am 28. Februar und am 02. März 2022. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen können online erfolgen unter www.verbraucherzentrale-rlp.de/webseminare-rlp.

Informationen zum Nachlesen gibt es darüber hinaus hier.

VZ-RLP

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Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

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