VZ RLP
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat verbraucherpolitische Forderungen zur Landtagswahl aufgestellt. Unter dem Motto „Verbraucher wählen Zukunft“ wirbt die Verbraucherzentrale dafür, die Alltagsprobleme der Verbraucherinnen und Verbraucher in der kommenden Legislaturperiode noch stärker in den Fokus zu rücken. Die Forderungen enthalten Vorschläge, wie der Verbraucheralltag sicherer, nachhaltiger und verbraucherfreundlicher wird.
Die Verbraucherzentrale hat einen Forderungskatalog mit 15 Kernforderungen in fünf Bereichen erarbeitet: Digitale Welt, Energie und Mobilität, Pflege und Barrierefreiheit, Lebensmittel und nachhaltiger Konsum sowie Finanzen, Verträge, Verbraucherbildung. Der Katalog deckt damit ein breites Spektrum an gesellschaftlich relevanten Themen ab.
Von Algorithmenkontrolle bis untergeschobene Verträge, von Altersvorsorge bis Mobilität, von Barrierefreiheit bis Verbraucherbildung – die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bietet mit ihrem Forderungskatalog Handlungsempfehlungen für viele Themen, die aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt und zukünftig relevant sind.
Hier ist unser Forderungspapier abrufbar (PDF-Version).
Digitale Teilhabe für alle Verbraucher:innen ermöglichen
Schnelles Internet für alle rheinland-pfälzischen Haushalte ist Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe. Darüber hinaus brauchen Verbraucher:innen aller Altersstufen gute Angebote zur Förderung der Medienkompetenz. Mehr
Algorithmen kontrollieren und Verbraucher:innen vor Diskriminierung schützen
Algorithmen bestimmen mehr und mehr über Chancen, die Verbraucher:innen im Alltag erhalten. Verbindliche Regeln und Transparenz schützen Verbraucher:innen vor Diskriminierung durch Algorithmen und künstliche Intelligenz. Mehr
Cybercrime und Online-Abzocke konsequent bekämpfen
Abzocke im Internet ist ein Dauerärgernis für Verbraucher:innen. Online-Abzocke muss konsequent bekämpft werden. Fake-Shops können durch eine Identifikationspflicht für Domaininhaber bei der Denic verhindert werden. Mehr
Kosten für Energiewende und Klimaschutz gerecht verteilen
Die Kosten der Energiewende und für ein umfassendes Klimaschutzkonzept dürfen nicht zu einer einseitigen Belastung der Privathaushalte führen. Die EEG-Umlage muss spürbar gesenkt werden und eine Rückerstattung der Einnahmen aus der ab 2021 vorgesehenen CO2-Bepreisung an die Verbraucher:innen muss eingeleitet werden. Mehr
Verbraucher:innen vor Energiearmut schützen
Privathaushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen haben häufig vergleichsweise hohe Energiekosten. Sie müssen mit gesetzlichen Vorgaben besser vor Energieschulden geschützt werden. Mehr
Mobilität neu denken
Es braucht neue, innovative Mobilitätskonzepte, die sich an den Bedürfnissen von Verbraucher:innen orientieren und auch Menschen im ländlichen Raum Mobilität ermöglichen. Ein weiterer wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende ist eine bessere Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Mehr
Die unabhängige Patientenberatung zivilgesellschaftlich verankern
Eine unabhängige Patientenberatung als Regelleistung für alle Versicherten ist gesetzlich vorgesehen. Sie darf jedoch nicht – wie derzeit – in den Händen privatwirtschaftlicher Anbieter liegen, sondern muss wieder zivilgesellschaftlich verankert werden. Mehr
Pflegebedürftige finanziell entlasten und Pflegeversicherung zukunftsfähig machen
Pflegebedürftige, insbesondere in Pflegeheimen, müssen immer höhere Eigenanteile an den Heimkosten zahlen. Viele Verbraucher:innen können sich die hohen Kosten nicht mehr leisten. Deshalb sind dringend Reformen erforderlich, damit Pflegebedürftige finanziell entlastet werden. Mehr
Barrierefreies Bauen konsequent und richtig umsetzen
Barrierefreiheit muss bei Bauprojekten konsequent mitgedacht und umgesetzt werden. Barrierefrei-Konzepte für Wohn- und Nichtwohngebäude müssen von Anfang an erstellt und der Genehmigungsplanung beigelegt werden. Ihre Umsetzung muss fachgerecht kontrolliert werden. Mehr
Verbindliches Tierwohllabel einführen
Verbraucher:innen können bislang beim Fleischeinkauf nur schwer erkennen, ob die Tiere gut gelebt haben. Ein verbindliches, staatliches Tierwohllabel hilft Verbraucher:innen, auf einen Blick zu erkennen, aus welcher Tierhaltung ein Produkt stammt. Mehr
Missstände bei der Lebensmittelüberwachung beheben
Die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre zeigen die Missstände in der Lebensmittelüberwachung auf. Die Verantwortung für die Lebensmittelüberwachung muss statt bei den Kommunen wieder vollständig auf Länderebene liegen. Mehr Ressourcen für häufigere und intensivere Kontrollen sind unabdingbar. Mehr
Nachhaltigen Konsum einfach machen
Um einen nachhaltigen Konsum zu etablieren, sind klare und verbindliche staatliche Mindestkriterien für eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion in allen Branchen notwendig. Produkte müssen außerdem auf lange Nutzbarkeit ausgerichtet sein, etwa indem sie reparaturfreundlich gestaltet werden. Mehr
Verbraucher:innen vor untergeschobenen Verträgen schützen
Am Telefon untergeschobenen Telekommunikations- oder Energie-Verträgen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Bestätigungslösung in Textform für jegliche am Telefon abgeschlossene Verträge über Dauerschuldverhältnisse ist überfällig. Mehr
Die Extrarente als private Altersvorsorge für alle einführen
Die private Altersvorsorge in Deutschland funktioniert nicht – denn die bestehenden Produkte sind teuer und unrentabel. Nur ein öffentlich organisiertes Standardprodukt für die private Altersvorsorge, das sich an den Interessen der Verbraucher*innen orientiert, sichert Verbraucher*innen fürs Alter ab. Mehr
Werbefreie Verbraucherbildung für Kinder und Jugendliche sicherstellen
Kinder und Jugendliche müssen bereits in der Schule für den Verbrauchalltag fit gemacht werden. Damit Lehrkräfte Verbraucherkompetenzen vermitteln können, müssen sie entsprechende Fortbildungen erhalten. Der Einfluss der Wirtschaft an Schulen muss begrenzt und transparent gemacht werden. Mehr
