Klimaschutz: Politik

Am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als in Teilen verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist klar: es gibt ein Grundrecht auf Klimaschutz bzw. auf Schutz vor den Folgen der Klimakrise, und das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist verfassungsrechtlich verbindlich. Hier finden sich unsere politischen Forderungen, die die Umsetzung dieses Grundrechts ermöglichen.

Ein Megaphon mit dem Ausruf Klimapolitik

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Die „richtige“ Wahl: CO₂-Fußabdruck meiner Heizung

Der Klimawandel vollzieht sich mit immer größeren Schritten. In Deutschland gibt es einen sogenannten individuellen CO₂e-Fußabdruck, der im Moment bei etwa 10,3 t pro Jahr liegt. Der reine CO₂-Fußabdruck ohne andere Treibhausgas lag in Deutschland 2021 bei 8 t, in China bei etwa 8 t, in Frankreich bei 5 t, in Indien etwa 1,9 t pro Jahr und Kopf. Das erforderliche Ziel liegt bei etwa 1 bei 1,5 t, wenn wir die Erderwärmung aufhalten wollen. Die Emissionen von CO₂ und anderen Treibhausgasen (CO₂-Äquivaltene, also CO₂e) führen zu einer globalen Erderwärmung und damit zu einem Klimawandel, der das Überleben auf der Erde massiv beeinträchtigt. Auf diese Emissionen haben wir jedoch einen Einfluss, und zwar durch unsere Lebensweise, und die politischen Rahmenbedingungen, die uns eine emissionsarme Zukunft ohne Treibhausgase ermöglichen. Etwa 25 % unseres eigenen Fußabdrucks entstehen beim Wohnen durch die Heizung und das Erzeugen von warmem Wasser. Insofern hat die Erneuerung einer Heizung großen Einfluss auf den Fußabdruck. Neue Heizungsanlagen, wie etwa Wärmepumpen, werden derzeit viel diskutiert und häufig gibt es große Vorbehalte.

Grundsätzlich ist es aber so: seit der Entwicklung der Wärmepumpen hat sich viel getan. Eine Fußbodenheizung ist für die Installation nicht mehr erforderlich; oft reicht es schon, ein oder zwei Heizkörper im Haus auszutauschen, um eine wärmepumpengerechte niedrigere Vorlauftemperatur zu „fahren“. Das ist auch heute schon in vielen Bestandsgebäuden machbar, da die Heizkörper oft überdimensioniert sind und die hohen Vorlauftemperaturen häufig nicht erforderlich sind. Oft werden neue Wärmepumpen in Kombination mit der noch existierenden Gastherme eingesetzt, die dann für die Spitzenlasten eingesetzt wird. Verbraucher:innen planen dann zunächst die Wärmepumpe, warten aber ab, wie hoch die Förderzuschüsse zukünftig sein werden, Zusätzlich gibt es noch Zuschüsse für begleitende Maßnahmen, wie etwa neue Heizkörper, die Energieberatung, den hydraulische Abgleich. In den kommenden Jahren wird die Förderung voraussichtlich sukzessive verringert, und es gibt, einen zusätzlichen „Geschwindigkeitsbonus“ für diejenigen zu bieten, die ihr Heizungssystem besonders schnell modernisieren. Nach und nach werden dann weitere Maßnahmen durchgeführt, wie etwa die relativ unproblematische Kellerdeckendämmung, die Dämmung der obersten Geschoßdecke, bei der Fassadenrenovierung auch die Wärmedämmung von außen und neue Fenster, falls notwendig. Dabei gilt oft: diese Maßnahmen müssen nicht alle sofort durchgeführt werden, verbessern aber die Energiebilanz, und dann kann schnell die alte Gasheizung ganz wegfallen. Andere Verbraucher:innen kombinieren die Wärmepumpe mit einer PV-Anlage, so dass sie auch zumindest in den Übergangszeiten den eigenen Strom dafür nutzen können. Überschüssiger Strom kann zum Laden des E-Autos genutzt werden, oder im Sommer auch für den Betrieb einer Klimaanlage. Zur Klimatisierung kann unter bestimmten Bedingungen die Wärmepumpe genutzt werden. Für den CO₂-Fußabdruck des Einzelnen hat dies positive Auswirkungen und auch hinsichtlich der Kosten, die langfristig im Bereich „Wohnen“ entstehen. Hier lässt sich der eigene Fußabdruck leicht um über 2 t pro Jahr reduzieren, wenn statt der neuen Gasheizung eine Wärmepumpe eingebaut wird. Die Grundlagen der Berechnung finden sich hier.

Hintergrund: Warum ist das alles notwendig?
Das Klimaschutzgesetz wurde bereits von der Vorgängerregierung geändert, nachdem das Bundesverfassungsgericht das vorherige Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Bundesregierung hatte sich tatsächlich bereits 2015 zum „Pariser Klimaschutzabkommen“ verpflichtet. Danach sollen wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, die Ziele waren jedoch bis zum Inkrafttreten des aktuellen Klimaschutzgesetzes nur vage formuliert gewesen. Das Pariser Klimaschutzabkommen soll dazu dienen, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies ist ein Durchschnittswert: Deutschland hat diese Erwärmung mit 2 Grad (2020) bereits überschritten. Seit diesem Zeitpunkt gibt es (noch) sogenannte Sektorziele, u.a. für den Gebäudesektor. Dort ist festgelegt, wie sich die CO₂-Emissionen in den kommenden Jahren verringern müssen, um das Abkommen zu erfüllen. Im Gebäudsektor und im Verkehrssektor wurden diese Ziele bisher deutlich verfehlt. Das aktuelle Klimaschutzgesetz 2024 macht zwar gegenüber der vorherigen Version wieder eine Rückschritt und nimmt die sogenannten „Sektorenziele“ zurück, d.h., dass z.B. im Sektor „Verkehr“ keine eigenen Ziele mehr erreicht werden müssen, die Gesamtziele bleiben jedoch.

Durch die (bereits seit vielen Jahren beschlossenen) Verpflichtungen und internationalen bzw. europäischen Regelungen wird die Nutzung von fossiler Energie immer teurer. Das liegt vor allem am Emissionshandel, und damit an den Emissionszertifikaten, die seit 2013 jedes energieerzeugende Unternehmen, die Industrie und zukünftig auch Veranstalter von Flügen kaufen müssen. Diese werden immer knapper, und damit dann immer teurer, wie auch die Produkte und Dienstleistungen. Das soll dazu führen, dass Unternehmen umsteuern und weniger CO₂ erzeugen, um die Klimaziele einhalten zu können. Außerdem gibt es in Deutschland seit 2021 die CO₂-Abgabe, die bereits jetzt für Erdgas, Heizöl und Benzin/Diesel gezahlt werden muss, und die jedes Jahr steigen soll. Zusätzlich gab es durch den Ukraine-Krieg und die Einstellung der Erdgaslieferungen aus Russland im letzten Winter eine Gaskrise, die noch nicht vorbei ist. Deutschland hatte den Großteil seines Erdgases aus Russland bezogen. Alternativen in der Größenordnung lassen sich im Moment für mehr Geld aus anderen Ländern beschaffen. Vieles davon ist teures Flüssiggas, also LNG. Anders als beim Strom, der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze immer günstiger werden sollte, ist die Absicherung unseres Erdgasverbrauchs langfristig teurer und das deutlich spürbar. Neben den Erfahrungen mit Preissteigerungen seit dem Beginn der Gaskrise gibt es dazu auch stichhaltige Prognosen, wie sich langfristig die Gesamtkosten im Vergleich zwischen Gasheizung und Wärmepumpe entwickeln.

Wieso ist es also besser, in eine Wärmepumpe und in mehr oder weniger große Modernisierung/Sanierungsmaßnahmen zu investieren? Es ist langfristig günstiger, Energie bleibt dadurch für die Verbaucher:innen bezahlbar. Die Wärmepumpe arbeitet um ein vielfaches effizienter als eine Gasheizung, oder erst recht eine Wasserstoffheizung. Letzteres ist besonders ineffizient, wie sich hier nachlesen lässt. Für Privathaushalte kann der Weg zu mehr Klimaschutz und zu einer Verringerung der eigenen „Klimabilanz“ daher nur sein: Gebäude Schritt für Schritt energieeffizienter gestalten, ggf. über Solarthermie und/oder PV-Anlagen eigene Energie erzeugen und eine Wärmepumpe nutzen, wo immer es möglich ist. Dieser Weg trägt auch zum Werterhalt der eigenen Immobilie, auch bei Mietobjekten, bei. Wenn Sie selbst an eine neue Heizung denken: hier können Sie an unserer Aktion „Heizung mit Zukunft“ teilnehmen und sich informieren, was für Sie passt. Außerdem wird es in der Zukunft Wärmepläne in den Kommunen geben. Dies kann zum Ausbau von Nah- und Fernwärme führen. Das Problem können dabei jedoch eine mangelnde Kostentransparenz und die fehlende Wahlmöglichkeit des Versorgers sein.

Unsere Forderung:

Die Sektorziele müssen wieder eingeführt werden, und die Regierung muss ihrer vorherigen rechtlichen Verpflichtung zur Vorlage von Sofortprogrammen auch jetzt noch nachkommen. Diese sind nach den neuesten Stellungnahmen des zuständigen Expertenrats für die Bereiche „Verkehr“ und „Gebäude“ erforderlich. Dieser Verpflichtung soll nach Aussage der Regierung nicht nachgekommen werden, obwohl sie durch das zum Zeitpunkt der Überschreitung geltende Ziele durch ihr eigenes Klimaschutzgesetz daran gebunden ist, ebenso wie durch die Anerkennung der Pariser Klimaschutzziele. Die Regelungen zum Einbau von Heizsystem mit Erneuerbaren Energien müssen durch eindeutige und ausreichende Förderungen und Forderungen unterstützt werden.

Klimaschutz

Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist verfassungsrechtlich verbindlich. Das wird auch durch den EU-Green-Deal unterstützt. In diesem „Deal“ hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine neue Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik erarbeitet, um die EU-Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Zur Erklärung: alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Sie vereinbarten hierzu, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der Green Deal macht dabei konkrete Vorschläge, wie das erreicht werden kann. Hier sind u.a. die Forderungen nach mehr öffentlichen Verkehrsmitteln, gesundem und bezahlbarem Essen und nach sanierten bzw. energieeffizienten Gebäuden zu nennen. Die Strategien, die durch den Green Deal entwickelt wurden, sollen dafür sorgen, dass die EU bis 2050 die Klimaneutralität erreicht und gleichzeitig die Wirtschaft wachsen kann. Die Bundesregierung ist also sowohl durch das eigene Klimaschutzgesetz wie auch durch den EU-Green-Deal verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu planen, umzusetzen und die Ziele auch zu erreichen. Durch das Paket „Fit for 55“ der EU wurde das das oben genannte europäische Klimaschutzziel zur rechtlichen Verpflichtung, denn das Paket passt die europäische Rechtsvorschriften so an, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Als Beispiel sei hier das Aus für Verbrennungsmotoren bei PKWs und Lieferwagen ab 2035 genannt.

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Greenpeace e.V. (2022) https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/autoindustrie-sprengt-klimaziele

Hier ist es z.B. so, dass sich eine Zahl der maximal noch zu bauenden Verbrennerfahrzeuge für Deutschland ableiten lässt. Leider beabsichtigen die Autohersteller laut einer Studie von Greenpeace, mehr als doppelt so viele Fahrzeuge zu bauen, und diese dann im nicht europäischen Ausland zu verkaufen. Manche politischen Forderungen, wie etwa nach der Fortsetzung der Produktion von Verbrenner-Motoren, oder auch die Errichtung neuer Öl- und Gasfelder, wären vor dem Hintergrund weder gesetzeskonform noch umsetzbar, wenn die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung des 1,5-Grad Ziels aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ernst genommen wird. Daraus leitet die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz konkrete Forderungen an die Politik ab.

Verkehr
Ernährung
Wohnen
Klimaschutz allgemein

Verkehr

CO₂-Preis
Der CO₂-Bepreisung für die Bereiche „Wärme“ und „Verkehr“ wurde in Deutschland 2020 eingeführt. Er ist eine Abgabe, die von Unternehmen gezahlt werden muss, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen und dadurch CO₂-Emissionen verursachen. Er soll dazu motivieren, weniger CO₂ auszustoßen, und dadurch das 1,5 Grad - Klimaschutz-Ziel von Paris zu erreichen, also die Erderwärmung zu verlangsamen. Einer der Hintergründe war, dass die Ziele im Verkehrs- und Gebäudesektor bisher nicht eingehalten wurden, und dass wirksame Signale zur Verminderung des Verbrauchs an fossilen Brenn- und Kraftstoffen bisher fehlten. So hat es der „Expertenrat für Klimafragen“ in seinem Gutachten vom 4.11.2022 festgehalten. Zitat: „Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren,“ stellt Ratsmitglied Thomas Heimer fest und führt aus: „Die jährlich erzielte Minderungsmenge müsste sich im Vergleich zur historischen Entwicklung der letzten 10 Jahre mehr als verdoppeln. Im Industriesektor wäre etwa eine 10-fache und bei Verkehr sogar eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig.“ Unsere Forderung: Die staatlichen Einnahmen sollen (wie geplant) umgehend an die Verbraucher:innen zurückerstattet werden, um zu verhindern, dass Mehrkosten der Unternehmen auf die Verbraucher:innen abgewälzt werden. Hierzu braucht es eine sozialgerechte Gestaltung der Entlastung, die durch eine sogenannte Klimaprämie erreicht werden kann.

Mobilität
Mobilität insgesamt muss neu gedacht werden, damit sie für jeden Menschen in Deutschland zugänglich und bezahlbar wird. Dafür braucht es neue Mobilitätskonzepte und attraktive bezahlbare Tickets. Details zu unseren Forderungen finden sich auf unserer Themenkarte „Mobilität“. Im Mobilitätssektor wurde die Bundesregierung den Anforderungen des bisherigen Klimaschutzgesetzes bisher nicht gerecht. Da die gesetzten Ziele bisher nicht erreicht wurden, war es rechtlich vorgeschrieben, ein sogenanntes „Sofortprogramm“ vorzulegen. Dies ist bis heute nicht erfolgt, vor mit der Begründung, dass es durch die im Juli 2024 verabschiedete Novelle des Klimaschutzgesetzes keine Sektorenziele (Sektoren Verkehr, Gebäude usw.) mehr gibt.

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Öko Institut e.V.

Das Programm soll aufzeigen, durch welche zusätzlichen Maßnahmen die Klimaschutzziele erreicht werden. Das aktuelle Klimaschutz-Sofortprogramm, das im November im Bundeskabinett beschlossen werden sollte, weist nicht die erforderlichen Maßnahmen auf, mit denen Ziele des Klimaschutzgesetzes erfüllt werden könnten. Unsere Forderung: Erstellung eines Klimaschutz-Sofortprogrammes, dass die notwendigen Reduktionen im Verkehrssektor (und im Gebäudesektor) erfüllt.

Tempolimit
Zum Thema „Tempolimit“ gibt es viele politische Forderungen von verschiedener Seite, die sowohl den Klimaschutz betreffen, als auch den Unfallschutz. Die Auswirkungen eines Tempolimits auf den Bundesautobahnen für den Klimaschutz lassen sich leicht zusammenfassen.

Nach der neuesten Studie des UBA (Januar 2023) sind gegenüber den vorherigen Berechnungen (UBA-Kurzpapier "Tempolimit Außerorts", 03/22) spürbar höhere Verminderungen von Treibhausgasen zu erwarten:
   • 120 km/h auf Autobahnen: 6,7, Mio t CO₂ /Jahr
   • 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts: 8 Mio t CO₂/Jahr.

Bei 48 Millionen zugelassenen PKWs in Deutschland würden PKW-Besitzer:innen Einsparungen zwischen 0,14 t und 0,17 t/Jahr an CO₂ erreichen. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf Bundesautobahnen und 80 km/h Außerorts könnten sich bis 2030 rund 47 Millionen Tonnen CO₂ einsparen lassen. Zum Vergleich: Im Verkehrssektor werden die jährlichen Ziele bisher deutlich verfehlt, bis 2030 um 271 Millionen CO₂.

Die Einsparung, die die durch drei Monate mit dem 9-Euro-Ticket erreicht wurde, liegt einer Studie zu Folge bei 1,8 Mio t CO₂. Die CO₂-Einsparung, die durch den Weiterbetrieb der 3 deutschen AKW’s bis zum April 2023 hätte erreicht werden können, wenn dadurch weniger Kohlekraftwerke betrieben worden wären, hätte läge ebenfalls bei 1,3 Mio t (mit alten Brennstäben im Streckbetrieb). Während die Forderung nach einer Verlängerung der Atomkraftwerke viele politische Kontroversen hervorgerufen hat, wird das Argument, was dabei für die Befürwortung der Verlängerung genutzt wurde, beim Tempolimit ignoriert: die sofortige Einsparung von CO₂ mit relativ geringem Aufwand.

Unsere Forderung: sofortige Einführung eines Tempolimits von mindestens 130 km/h auf Bundesautobahnen, idealerweise von 100 km/h. Das Tempolimit ist eine leicht umzusetzende Maßnahme, durch die ein Teil der im Verkehr erforderlichen CO₂-Einsparungen erreicht wird. Da dieser Bereich seine Ziele bisher vollständig verfehlt, zählt hier, wie in anderen Sektoren auch, jede Tonne. (autofreie Sonntage?)

CO₂-Ausstoß (EU) und Emissionsfaktoren
Zur Verminderung des CO₂-Ausstoßes (Emission) wurde in der EU sogenannte Emissionshandel (ETS) eingeführt. Dazu wurde für alle teilnehmenden Länder eine Obergrenze der maximalen Emissionen festgesetzt, die sogenannte CAP. Diese CAP sollte im Laufe der Zeit immer geringer werden. Die Idee dahinter ist, dass eine Obergrenze für CO₂-Emissionen für eine bestimmte Periode festgelegt wird. Alle Unternehmen, die CO₂ ausstoßen, bekommen bestimmte Emissionsrechte zugeteilt oder müssen diese erwerben. Der Emissionshandel soll dazu führen, dass CO₂-Emissionen zu reduziert werden. Langfristig sollen die Gesamtemissionen verringert werden, indem die Zahl der Zertifikate immer weiter verringert wird. Erfasst werden die großen Energie- und Industrieanlagen, die viel CO₂ erzeugen, wie z.B. Kohlekraftwerke. Unternehmen, die weniger erzeugen, können Emissionszertifikate an andere, die viel erzeugen, verkaufen. Der Preis variiert je nach Angebot und Nachfrage. Der Emissionshandel dient also dazu, die Klimaschutzziele der EU zu erreichen, zukünftig nicht nur für Anlagen zur Stromerzeugung und Industrieanlagen, sondern auch für den nationalen Flug- und zukünftig auch für den Seeverkehr. Nicht enthalten sind die Emissionen durch den internationalen Flugverkehr, den Autoverkehr oder der Energieverbrauch in Gebäuden, was in Deutschland teilweise durch die Einführung der CO₂-Abgabe ergänzt wird. In den vergangenen Jahren gab aus unterschiedlichen Gründen zu viele dieser Zertifikate, es gab eine Schwemme Der Emissionshandel kam zum Erliegen und konnte so nie seine Wirkung entfalten. Erst seit 2019 versucht man, die Zahl der überschüssigen Zertifikate zu verringern. Als Folge sind die Preise der Zertifikate gestiegen. Strittige Einstellungen zum ETS: Aus Sicht bestimmter Kreise ist es nicht notwendig, den CO₂-Fußabdruck zu senken, da der EU-Emissionshandel dafür Sorge tragen würde, dass die Klimaneutralität erreicht wird.

Leider kann dies nicht nachvollzogen werden, da
1.   Die Zahl der Zertifikate viel zu groß ist, und der Preis daher zu niedrig, so dass es bisher für Unternehmen nicht erforderlich war, ihre Emissionen zu senken. Teilweise wurde von CO₂-Großproduzenten am Emissionshandel verdient. Die steigenden Preise in den vergangenen Jahren wurden hingegen an Verbraucher:innen weitergegeben, eine Reduktion der EU-weiten CO₂-Emissionen kann nicht (oder höchstens teilweise) dem Zertifikathandel zugeschrieben werden.
2.   Der Emissionshandel bisher nur für die Unternehmen gilt, die etwa für 45% der Treibhausgasemissionen, wie CO₂, ausstoßen. Innerhalb der EU sind sowohl der Verkehr (außer EU-weiter Flugverkehr) wie auch die wärmeproduzierenden Industrieanlagen ausgeschlossen. Eine Erweiterung des Emissionshandelssystems ist derzeit für 2027 geplant.
3.   CO₂ entsteht nicht nur durch EU-weite Aktivitäten, sondern auch global durch unseren Konsum, unser Reiseverhalten (internationale Flüge), den Schiffsverkehr, die Erzeugung von Flüssiggas oder anderen fossilen Energieträgern, wie Kohle, Erdgas und Kraftstoffe; diese Emissionen werden u.a. auch von unserem Lebensstil beeinflusst. Verständliche Erläuterungen zu diesem Thema finden sich in dem Podcast des Ökoinstituts von Verena Graichen. Neue Beschlüsse in der EU sollen zu einer deutlichen Verbesserung im ETS führen.

Was ist neu im Emissionshandel?
Die EU hat Ende 2022 eine grundlegende Reform des Emissionszertifikatehandels beschlossen. Demnach sollen vermehrt Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve (MSR) gelöscht werden, so dass sich die Zahl der Zertifikate auf dem Markt schneller vermindert, und sich die Emissionen aufgrund der dann steigenden Kosten für die Zertifikate ebenfalls schneller verringern. Gleichzeitig soll die sogenannte „CAP“, also die Obergrenze der vorhandenen Zertifikate, schneller sinken. Außerdem wird es auch in der EU zukünftig Emissionszertifikate für die Bereiche „Gebäude“ und „Mobilität“ geben, was der in Deutschland bereits eingeführten CO₂-Abgabe entspricht. Leider wird ab er die geplante großzügige Löschung der Zertifikate in der MSR dadurch vermindert, dass es, bedingt durch die Energiekrise, zu Mehremissionen durch die Kohleverstromung kam. Ganz kurz erklärt, bedeutet dass: die Obergrenze der Zertifikate wird zwar geringer, aber durch den Rückfluss von Zertifikaten aus der MSR auf den Markt (anstelle der ursprünglich geplanten Löschung) sinkt die Zahl der Zertifikate eben nicht in dem geplanten Umfang, und damit auch nicht die Emissionen. Es passiert genau das, was gerade auch in Deutschland mit der CO₂-Abgabe passiert ist (der geplante Anstieg dieser Abgabe wurde wegen der Energiekrise ausgesetzt) passiert ist: es gibt immer wieder „Ausnahmen“, die dazu führen, dass Emissionen weiterhin nicht im geplanten Umfang sinken. Genau dies kann auch denen entgegnet werden, die weiterhin erklären, dass die Verhaltensänderungen der Verbraucher:innen nicht nötig sei…weil die Klimaschutzziele durch den ETS ohnehin erreicht werden.

Unsere Forderung: Die EU-Ziele („Fit for 55“) müssen wirklich eine Reduktion im Emissionshandel zur Folge haben. Der historische Überschuss an Zertifikaten und die kostenlose Vergabe von Zertifikaten muss schnellstens abgebaut werden, da er die Wirksamkeit des ETS bisher verhindert hat.

Zum Anhören:

"Klimaschutz durch Emissionshandel?" - eine Episode aus dem Podcast "Wenden bitte!" des Öko-Instituts e.V.

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CO₂-Kompensation
Die Kompensation von CO₂-Emissionen kann durch den Kauf von Kompensations-Zertifikaten durchgeführt werden, z.B. bei einem Flug. Auch Unternehmen können diese Art der Kompensation durchführen, und nutzen dies häufig, um sich als „klimaneutral“ zu bezeichnen und ihre eigene CO₂-Emissionen auszugleichen. Obwohl eine so genannter „Goldstandard“ dazu führt, dass die Kompensationsmaßnahmen möglichst seriös und gut kontrolliert durchgeführt werden, gibt es einige Nachteile an dem System:

Zertifikate für Minderungsmaßnahmen, wie etwa das Pflanzen von Bäumen, die wir in Deutschland zur Kompensation kaufen, werden meistens auch in dem Land, in dem die Kompensationsmaßnahme durchgeführt wird, ebenfalls als Maßnahme zur Emissionsminderung gewertet. Dadurch kommt es zu Doppeltwertungen bzw. „Scheinkompensationen“.
Die Kontrolle der Maßnahmen, z.B. ob die angepflanzten Bäume noch existieren, wird sehr unterschiedlich und teilweise nur über wenige Jahre durchgeführt; Rücklagen zum Ausgleich des Wegfalls einer Kompensationsmaßnahme werden nicht von allen „Kompensateuren“ gebildet
Manche Kompensationsmaßnahmen werden hinsichtlich ihrer Emissionsminderung überbewertet.
Eine Information zu diesem Thema bietet der Podcast „Bitte wenden“ des Ökoinstitutes, Folge "Klimaneutral durch CO₂-Kompensation?". Dort gibt es auch Informationen zu der Qualität bestimmter Kompensationsmaßnahmen. Weiterhin finden sich die Forderungen zur Verbesserung der Kompensationszertifikate auf dieser Seite des Ökoinstituts.

Zum Anhören:

"Klimaneutral durch CO2-Kompensation?" - eine Episode aus dem Podcast "Wenden bitte!" des Öko-Instituts e.V.

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Unsere Forderung: Schaffung eines transparenten und einheitlichen Rahmens für Kompensationsmaßnahmen, der es Verbraucher:innen ermöglicht, eine verlässliche Entscheidung bei der Wahl von Kompensationen zu treffen.

Ernährung

Welche Ernährung ist klimagerecht?
Etwa 15 % des CO₂-Ausstosses jedes Menschen in Deutschland entstehen durch Ernährung, davon etwa 44 % durch die Erzeugung tierischer Lebensmittel. Global entstehen sogar 30 % der CO₂-Emissionen durch die Lebensmittelproduktion (Bundeszentrum für Ernährung).

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Öko-Institut e.V.

Für die Verbraucher:innen ist es dabei oft nicht nachvollziehbar, wie sie durch ihr Verhalten Einfluss darauf nehmen können. Das liegt u.a. an irreführenden Labels, wie etwa die nicht geschützte Bezeichnung „klimaneutral“. In einem Podcast des Ökoinstituts finden Sie mehr Informationen zum Thema „Klimaneutralität“. Die angebliche Klimaneutralität von Unternehmen und ihren Produkten kann nicht überprüft werden. Aus einer internationalen Studie zur Suche nach einer Ernährungsempfehlung, die alle Menschen auf dem Globus gesund und klimaschonend versorgt, hat die „Eat Lancet Kommission“ die sogenannte Planetary Health diet entwickelt. Hier wird diese Ernährungsform erläutert. Es wird vor allem ein sehr gemäßigter Konsum von tierischen Produkten empfohlen, der für alle, die sich „flexitarisch“ ernähren, passend ist. Idealerweise würde ganz auf tierische Produkte verzichtet werden. Eine Studie durch das Öko-Institut kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass durch die Umstellung der Landwirtschaft, die sich aus der Plantary Health Diet ergeben müsste, die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen aus der Landwirtschaft fast komplett kompensiert würden. Um die gesetzlich verankerten Klimaziele zu erreichen, muss es also zu einem entsprechenden Umbau der Landwirtschaft kommen, der eine globale Ernährungswende ermöglicht. Dazu informiert das Bundeszentrum für Ernährung: „Die globale Lebensmittelproduktion hat einen entscheidenden Einfluss auf die Zerstörung der Umwelt, den Klimawandel und die Überschreitung der planetaren Grenzen. Heute werden 40 Prozent der Landflächen für die Landwirtschaft genutzt, die Lebensmittelproduktion ist verantwortlich für bis zu 30 Prozent der Treibhausgasemissionen und 70 Prozent des Frischwasserverbrauchs. Ohne geeignete Maßnahmen können die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN) und das Pariser (Klima-)Abkommen nicht eingehalten werden…“ Deshalb ist es u.a. wichtig, Menschen darüber zu informieren, was genau eine klimaschonende und gesündere Ernährung ist.

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Öko Institut

Ein wichtiger Schritt wäre hier die Auszeichnung mit den sogenannten „True costs“ auf den Lebensmitteln, die nicht nur die Marktpreise anzeigen, sondern alle Kosten, ohne Subventionen und einschließlich von Folgekosten für die Umwelt und für die Gesundheit. Außerdem muss die aktuelle Lebensmittelverschwendung gestoppt werden, da Sie ebenfalls einen unnötigen Ausstoß von CO₂ bewirkt. Dazu gibt es hier mehr Informationen.

Unsere Forderungen: Schaffung von Transparenz durch eindeutiges klimabezogenes Labeling von Lebensmitteln und Ausweisung der sogenannten True costs. Umbau der Landwirtschaft in einer Weise, die eine klimagerechte Ernährung -ermöglicht. Hier wird auf den neuen Bericht für den Club of Rome (Earth4all: Der neue „Survivalguide für den Planeten“) und die Ernährungs-Kehrtwende verwiesen, die als Fahrplan für die Politik zu sehen ist. Weitere Forderungen des Verbraucherzentralen Bundesverbandes finden Sie hier.

Wohnen

Klimaschutz im Gebäudesektor
Genau wie im Mobilitätssektor wird die Bundesregierung im Gebäudesektor den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes bisher nicht gerecht. Da die gesetzten Ziele bisher nicht erreicht wurden, war es rechtlich durch die vorhergehende Fassung des Gesetzes (bis Juli 2024) vorgeschrieben, ein so genanntes „Sofortprogramm“ vorzulegen. Das Programm soll aufzeigen, durch welche zusätzlichen Maßnahmen die Klimaschutzziele erreicht werden. Das jetzt vorgelegte Sofortprogramm der Bundesregierung erfüllt diese Notwendigkeit nicht. Für den Gebäudesektor gibt es dazu ein aktuelles Positionspapier der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) (VERBANDSTHEMA 2022 - POSITIONSPAPIER „ENERGIEEFFIZIENZ IM GEBÄUDESEKTOR“, 27.10.2022), das folgende Forderungen an die Politik enthält:

Prinzip „Fordern und Fördern“ in Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) verankern
Förderstruktur auf Zielkonformität ausrichten und sozialen Förderbonus einführen
Sinnvolle Mindest-Effizienzstandards (MEPS) für Bestandsgebäude einführen
Gebäude-Energieausweise vereinheitlichen und verbessern
Versorgungsatlas für erneuerbare Wärmeversorgung durch Nah- und Fernwärme aufsetzen
Qualität umgesetzter Maßnahmen durch Monitoring sichern und Effizienz im Betrieb erhöhen
Quartierslösungen energieeffizient und mit erneuerbarer Energieversorgung planen

In diesem umfangreichen Positionspapier geht es vor allem darum, die Klimaziele im Gebäudesektor auf einem sozialverträglichen Weg zu erreichen. Da die Energiewende im Gebäudesektor in der aktuellen Situation noch mehr in den Fokus gerät, ist es hier besonders wichtig, Verbraucher:innen mit zu nehmen und ihnen zu ermöglichen, entsprechende Investitionen zu tätigen bzw. Investitionen gerecht zu verteilen. Hier geht es u.a. darum, dass private Immobilienbesitzer:innen auch dann Förderungen erhalten, wenn das Förderziel dem gesetzlichen Standard entspricht. Das ist besonders aktuell sehr wichtig, da die gesetzlichen Standards erneut erhöht wurden, um die Klimaschutzziele auch erreichen zu können. Weiterhin geht es darum, bereits in der Stadtplanung entsprechende Vorgaben zu berücksichtigen, die passende Lösungen für ganze Quartiere schaffen. Hier geht es auch um Schnittstellen, u.a. zur Mobilität, denn die Nutzbarkeit muss für alle Verbraucher:innen mit einem passenden Angebot durch neue Mobilitätskonzepte gesichert werden.

Vereinfachung bei der Installation von „Stecker-Solar-Anlagen“ auf dem Balkon und bei der Anmeldung bei Netzbetreibern
Bei der Installation von Solar-Anlagen auf dem Balkon wird häufig gefordert, dass eine spezielle Steckdose für die Einspeisung des Solarstroms in den Stromkreislauf des Haushaltes installiert werden muss. Rechtsverbindlich ist diese Forderung nicht. Lediglich als Norm fordert der VDE bisher diese spezielle Steckdose, obwohl es laut aktuellen Untersuchungen keine Probleme mit der Einspeisung über eine so genannte, haushaltsübliche „Schuko-Steckdose“ gibt. Hier sind allerdings Erleichterungen in Aussicht: Eine neue VDE-Produktnorm für Steckersolargeräte, die aktuell als Entwurf vorliegt und deren Veröffentlichung noch im Jahr 2024 erwartet wird, sieht auch zwei normgerechte Anschlussvarianten unter Nutzung der Haushaltssteckdose vor. Dazu muss das Steckersolargerät entweder über einen Schutzkontakt-Stecker mit einem zusätzlichen Berührungsschutz verfügen oder es darf ein normaler Stecker verwendet werden, wenn der Wechselrichter in der Lage ist, die Restspannung nach der Trennung vom Netz sehr schnell abzubauen.

Zum Anschauen: Die Youtube-Reihe „Steckersolar“ der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Erfreulicherweise wurde die Anmeldung und Inbetriebnahme von Steckersolargeräten mit dem im Mai 2024 verabschiedeten Solarpaket 1 deutlich vereinfacht. Die Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt vollständig. Die kleinen Anlagen, die jetzt bis zu 800 Watt Leistung haben dürfen, müssen nur noch im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Auch ein Zählerwechsel muss vor der Inbetriebnahme nicht mehr abgewartet werden. Falls der Zähler getauscht werden muss, kommt der Netzbetreiber automatisch auf den Anlagenbetreiber zu. In der Zwischenzeit darf der alte Zähler auch rückwärts laufen. Zur Information: der von einer Stecker-Solar-Anlage mit 400 W Leistung auf dem Balkon erzeugte Strom liegt optimalerweise bei rund 370 kWh im Jahr. Ca. 70 Prozent dieses Stroms im Jahr werden durch „Dauerverbraucher“ oder gezielt tagsüber genutzte Geräte selbst verbraucht. Permanent laufende Geräte sind etwa der Kühlschrank (200 l Kühl-Gefrierkombination 150 bis etwa 250 kwh/Jahr, Router, etwa 100 kwh/ Jahr). Der „überschüssige“ Strom wird dann in das allgemeine Netz eingespeist.

Mieter und Wohnungseigentümer brauchen für die Installation eines Steckersolargeräts die Zustimmung des Vermieters bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft. Voraussichtlich im Herbst 2024 wird allerdings die Installation eines Steckersolargerätes in die Privilegierten Maßnahmen im Mietrecht und im WEG-Recht aufgenommen. Das bedeutet, dass solche Anlagen nicht mehr ohne Sachgrund abgelehnt werden dürfen. Es können allerdings noch Bedingungen an die Art und Weise der Installation gestellt werden.

Unsere Forderung: Klare Eingrenzung der Anforderungen, die Vermieter und WEGs an die Installation von Steckersolargeräten stellen können

Klimaschutz allgemein

Earth for all

Der neue Bericht an den „Club of Rome“ formuliert nach dem ersten Bericht aus dem Jahr 1972 neue Forderungen, die unsere Welt aus der Klimakrise führen können. Anders als viele andere Pläne, wie etwa der EU-Green-Deal, ist die Basis-Annahme des Berichts, dass sich eine ständig wachsende Wirtschaft mit dem Erhalt des Planeten bei zumutbaren Lebensbedingungen nicht verträgt. Ergebnisse des Berichts: Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die bereits 2015 von den Vereinten Nationen formuliert wurden, haben bereits eine gemeinsame Absicht festgelegt. Alle Länder haben sich bereit erklärt, zu versuchen, diese Ziele – von der Beendigung der Armut bis zur Energieversorgung für alle – bis 2030 zu erreichen; allerdings gibt es bisher keine klare Antwort darauf, ob und wie das erreicht werden kann. Dieser neue „Survivalguide für den Planeten“ zeigt konkrete Fahrpläne auf, die politisch umzusetzen sind.

Unsere Forderung: Es müssen politische Maßnahmen ergriffen werden, die eine sozialverträgliche Energiewende, eine gesunde und klimagerechte Ernährung und eine ressourcenschonende Lebensweise ermöglichen, auch für die einkommensschwachen Haushalte. Energiearmut muss vermieden werden, die Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes müssen gerecht verteilt werden. Themenkarten zu diesen Forderungen finden sich hier. Die zusammengefassten Forderungen der Verbraucherzentrale Bundesverband zum Klimaschutz finden Sie hier.

Aktueller Bericht des Weltklimarats: Die Klima-Zeitbombe tickt

"Das Tempo und der Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne sind unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen", so die Wissenschaftler des Weltklimarates IPCC bei der Vorlage des aktuellen Berichts am 20. März 2023.

Während in Deutschlands Politik und der Medienlandschaft heftig über Heizungssanierungen und ein Verbrenner-Aus bei Autos diskutiert wird, benennt der IPCC, was längst Realität ist. Der Klimawandel ist schneller als erwartet, und lässt sich nur durch ein ganz klares Eingreifen verlangsamen. Das 1,5-Grad-Ziel wird wohl wesentlich früher erreicht, als ursprünglich gedacht, und damit werden auch mehr und mehr globale Folgen unveränderbar. Doch trotz längst eingegangener globaler Verpflichtungen, gesetzlicher Regelungen durch das deutsche Klimaschutzgesetz, EU-Beschlüssen wie "Fit for 55", und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet, wird von einigen Akteuren in der öffentlichen Diskussion scheinbar die Illusion aufrechterhalten, dass wir diese Krise auch ohne Veränderungen und Folgen überstehen können. Es wird vermittelt, dass die Verbraucher:innen vor zu schnellen und drastischen Maßnahmen geschützt werden müssten, da die Folgen eines entschlossenen und verpflichtenden Handelns zu ihren Lasten gehe und unbezahlbar seien.

Ausgeblendet wird jedoch dabei, dass die Folgen des Klimawandels zukünftig wesentlich "teurer" werden als eine Gebäudesanierung oder die Abkehr von Verbrenner-Motoren es jemals sein könnten. Die Katastrophen und ihre Folgen kommen näher, werden häufiger…auch in Deutschland. Was kaum berichtet wird: wir brauchen die Veränderungen aber auch die finanzielle Unterstützung des Staates jetzt und umfassend, denn wer jetzt auf die Bremse tritt, wird später wesentlich höhere Kosten tragen müssen und irreversiblen Folgen nicht mehr korrigieren können. Mangelnde Investitionen führen nicht nur in der Wirtschaft zu teuren Spätfolgen, wie gerade am Beispiel der Deutschen Bahn deutlich sichtbar wird.
Ebenso hinken der deutsche Gebäudebestand und der Verkehr seit langem weit hinter den festgelegten Klimaschutz-Zielen hinterher. Die Wechselhaftigkeit der Politik und ständige Diskussionen schaden auch der Wirtschaft, die sich größtenteils längst auf den Weg gemacht hat, um den Wandel zu ermöglichen. Die meisten PKW-Hersteller setzen auf batteriebetriebene Elektroautos. E-Fuels für PKWs werden kaum in ausreichenden Mengen und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Der Energieaufwand für deren Herstellung ist um ein vielfaches höher als die zusätzliche Stromproduktion für Elektroautos. Außerdem werden E-Fuels an anderer Stelle gebraucht werden, z.B. im Flug-, Schiffs- oder Bahnverkehr. Das gleiche gilt für Gas-Heizungen, die angeblich mit Wasserstoff betreibbar sein sollen, der nie im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen wird, da er erst "grün" produziert werden muss, und eher von der Industrie benötigt wird.

Alte Technologien wie Verbrennermotoren und Verbrennerheizungen weiter am Leben zu halten in der Hoffnung dass ja "irgendwann" umgestellt werden kann, wenn genügend Wasserstoff oder E-Fuels am Markt und bezahlbar sind, ist eine falsche Strategie, die volkswirtschaftlich zu hohe Kosten produziert und zu lange dauert. Statt mehr Autobahnen brauchen wir eine Mobilitätswende für alle Bürger. Statt Öl- und Gasheizungen weiter laufen zu lassen, brauchen wir eine Wärmewende im Gebäudebereich. Wir brauchen einen umfassenden Emissionshandel auf europäischer Ebene genauso wie begleitendes Ordnungsrecht und eine ausreichende finanzielle Förderung für einkommensschwache Haushalte. Das alles wird angesichts des nun vorliegenden Berichts des IPCC umso deutlicher. Um die Zunahme der Temperatur auf 1,5 oder maximal zwei Grad Celsius zu beschränken, müssten noch in diesem Jahrzehnt die Treibhausgasemissionen in allen Sektoren drastisch reduziert werden. Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen hätten Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende. "Öffentliche und private Finanzströme für fossile Brennstoffe sind immer noch größer als die für Klimaanpassung und Klimaschutz", schreiben die Wissenschaftler.

Dabei hätte sogar ein nur temporäres Überschreiten unumkehrbare Folgen, etwa das Schmelzen von Gletschern oder der Anstieg des Meeresspiegels. Der Vorsitzende des Rates, Hoesung Lee, betonte: "Wenn wir jetzt handeln, können wir noch eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle sichern." Das gilt natürlich für alle Staaten, aber besonders für diejenigen, die als Industrienationen jahrzehntelang hohe "Klimaschulden" gemacht haben, weil ihre Treibhausgasemissionen im globalen Vergleich hoch waren und es immer noch sind. Dafür werden jedoch sehr schnelle und drastische Veränderungen erforderlich, sonst sitzen eben bald alle im übertragenen Sinne auf dem Trockenen.

Unsere Forderung: Politik muss sich an die vorhandenen rechtlichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele in allen Sektoren halten, die erforderlichen Gesetze verabschieden und umfangreiche finanzielle Förderungen einsetzen, die den Wandel ermöglichen. Für Industrie und Handwerksbetriebe braucht es klare Vorgaben, die eine Transformation, Investitionen und Weiterbildungsoffensiven ermöglichen. Für verletzliche Verbraucher:innen braucht es finanzielle Unterstützung, damit sie den Weg mitgehen können.