Klage gegen die Capstone GmbH
Verbraucherzentrale klagen gegen Capstone wegen Gestaltung und Verwendung von Parkplatzbedingungen auf privaten Kundenparkplatz
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
- Geht vor gegen:
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Capstone GmbH
Im Gehren 23
55299 Nackenheim
Deutschland - Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
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Nein
- Datum der Einreichung:
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- Standdatum:
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Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nimmt die Capstone GmbH wegen der Gestaltung und Verwendung von Parkplatzbedingungen auf einem privaten Kundenparkplatz in Bodenheim auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch. Beanstandet wird insbesondere, dass bei der Zufahrt kein ausreichender Hinweis auf eine mögliche Vertragsstrafe vorhanden sei und die vorhandenen Schilder wegen ihrer Platzierung, Höhe und geringen Schriftgröße für Fahrzeugführende kaum wahrnehmbar bzw. lesbar seien. Zudem enthielten die verschiedenen Schilder widersprüchliche Regelungen, vornehmlich Vertragsstrafen von einerseits 30 Euro und andererseits 40 Euro zuzüglich Anwaltskosten sowie unterschiedliche Voraussetzungen für deren Entstehung. Die Verbraucherzentrale sieht darin insbesondere Verstöße gegen AGB-Recht sowie unlauteres Verhalten. Nachdem die Beklagte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, verlangt die Verbraucherzentrale nun gerichtlich Unterlassung.
