Treppensteighilfe: Krankenkassen lehnen Kostenübernahmehäufig ab

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Viele Krankenkassen weigern sich, die Kosten für Treppensteighilfen zu übernehmen. Doch davon sollten sich Verbraucher nicht gleich abschrecken lassen: Es gibt gute Chancen, dass doch ein Kostenträger zahlen muss.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Versicherte können die Kostenübernahme für eine mobile Treppensteighilfe bei der Krankenkasse beantragen.
  • Lassen Sie sich von nicht vorschnell abfertigen, wenn Ihre Krankenkasse den Antrag ablehnt. Selbst wenn diese nicht zahlt, kann ein anderer Leistungsträger - wie die Pflegekasse - das Hilfsmittel zur Verfügung stellen müssen.
  • Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
Sohn schiebt demenzkranke Mutter im Rollstuhl. Foto: Bilderstoeckchen - fotolia.com

Sohn schiebt demenzkranke Mutter im Rollstuhl. Foto: Bilderstoeckchen - fotolia.com

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Die mobile Treppensteighilfe ist eine Alternative zum festen Treppenlift und kann eine selbständigere Lebensführung ermöglichen. Wer nicht mehr aus eigener Kraft Stufen steigen kann, hat die Möglichkeit, bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Kostenübernahme für eine Treppensteighilfe stellen.

Häufig keine Kostenübernahme für Treppensteighilfe

Die Krankenkassen leiten diese Anträge jedoch häufig ohne weitere Prüfung des Einzelfalls an die Sozialhilfeträger weiter. Sie beziehen sich hierbei oft auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7.Oktober 2010 (Az.: B 3 KR 13/09 R). Ihr Argument: Laut BSG seien sie nicht mehr zuständig für die Übernahme der Kosten für Hilfsmittel, die zur Überwindung von Treppen nötig sind. 

Die Sozialhilfeträger wiederum -meist die Sozialämter - prüfen häufig nur unter dem eigenen Blickwinkel, ob Leistungen der Sozialhilfe, in der Regel die so genannte Eingliederungshilfe, gewährt werden können. Auch dies kann schnell dazu führen, dass der Antrag abgelehnt wird.

Pflegehilfsmittel: Pflegeversicherung muss zahlen

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 hat das Bundessozialgericht (B 3 KR 1/14 R) allerdings festgestellt, dass es zu den Leistungen der Pflegekasse gehören kann, einen pflegebedürftigen Rollstuhlfahrer mit einer Treppensteighilfe zu versorgen. In seiner Entscheidung beruft sich das Bundessozialgericht auf § 40 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt diese Hilfe ein Pflegehilfsmittel dar, durch das eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht wird. 

Das Gericht argumentierte im konkreten Fall, dass der Versicherte dank der Hilfe nur noch von einer Pflegeperson unterstützt werde müsse, um seine Wohnung zu verlassen oder dorthin zurückzukehren. Ohne die bislang verweigerte Treppensteighilfe müsse ihm aber eine zweite Kraft beistehen. Auch ist die Pflegeversicherung nach Ansicht der Richter dafür zuständig, im konkreten, individuellen Wohnumfeld benötigte Hilfsmittel zu übernehmen.
Hilfsmittel sind in einem solchen Fall nach der gesetzlichen Wertung nämlich auch Pflegehilfsmittel und daher von der Pflegeversicherung zu bezahlen.

Ob sich eine Pflegezusatzversicherung lohnt, erfahren Sie hier.

Hilfsmittel beantragen – wie geht das richtig?

Einen Antrag auf Hilfsmittel kann die Krankenkasse nur möglichst reibungslos bearbeiten, wenn Sie einen bestimmten Ablauf einhalten. Wie Sie Hilfsmittel richtig beantragen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Krankenkasse oder die Pflegekasse: Wer zahlt für Treppensteighilfe?

Als Versicherter sollen Sie nicht mit der Frage belastet werden, ob die Krankenkasse oder die Pflegekasse für die Übernahme Ihres Hilfsmittels zuständig ist. Daher ist die Krankenkasse, bei der Sie ein Hilfsmittel beantragt haben, verpflichtet, die eigene Leistungspflicht zu prüfen - und zusätzlich auch, ob die Pflegekasse das Hilfsmittel zur Verfügung stellen muss.

Gut zu wissen: Fristen und Kosten

  • Die Krankenkassen müssen, sofern kein Gutachten erforderlich ist, einen Antrag innerhalb von zwei Wochen weiterleiten. Andernfalls sind sie doch in der Pflicht, den Antrag zu prüfen - und zwar für alle infrage kommenden Kostenträger. 
  • Der Sozialhilfeträger muss den Antrag nach der Weiterleitung ebenfalls innerhalb von zwei Wochen bearbeiten und dabei auch prüfen, ob eventuell ein anderer Leistungsträger wie zum Beispiel die Pflegekasse zuständig sein könnte. Kommt der Sozialhilfeträger zu dem Ergebnis, dass er selber oder ein anderer Leistungsträger die Kosten für die Treppensteighilfe übernehmen muss, erlässt er einen entsprechenden Bescheid und trägt die Kosten. Ist ein anderer Kostenträger zuständig, kann sich der Sozialhilfeträger dort den gezahlten Betrag zurückholen.
  • Kommt der Sozialhilfeträger zu dem Ergebnis, dass kein Kostenträger zuständig ist, so erlässt er einen ablehnenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid können Betroffene innerhalb eines Monats, nachdem sie ihn erhalten haben, Widerspruch einlegen!
  • Wird der Widerspruch abgewiesen, können Betroffene wiederum innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheides eine Klage beim Sozialgericht einreichen.
  • Für die Klageverfahren vor dem Sozialgericht müssen die betroffenen Bürger keine Gerichtskosten zahlen - außer wenn sie das Verfahren fortführen, nachdem das Gericht sie auf die Aussichtslosigkeit der Klage hingewiesen hat. Wer einen Anwalt oder Gutachter beauftragt, erhält seine Kosten nur im Erfolgsfall von der gegnerischen Seite erstattet. Kosten für einen Gutachter, den das Gericht beauftragt hat, muss der Bürger aber auf keinen Fall zahlen. 
  • Bürger mit geringem Einkommen sollten Prozesskostenhilfe beantragen, wenn sie einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen wollen.


Welche Fristen ansonsten bei der Pflegekasse gelten, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Antrag abgelehnt? Lassen Sie sich nicht abschrecken

Auch wenn es schwieriger geworden ist, Treppensteighilfen von den Kassen zu bekommen, sollten Sie sich also nicht gleich abschrecken lassen, wenn Ihre Krankenkasse Ihnen einen ablehnenden Bescheid erteilt. Das gilt vor allem für zwei Gruppen von Personen:

  • pflegebedürftige Menschen, weil dank des BSG-Urteils aus dem Jahr 2014 Pflegekassen verpflichtet sein können, sie zu versorgen,
  • Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen, die mit einer Treppensteighilfe wieder selbständig am Alltagsleben teilhaben können: für sie ist das Sozialamt zuständig.